Die Europaabgeordnete Maria Heubuch, der Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff und der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Bernd Voß haben heute einen Vorschlag vorgelegt, um die mittlerweile existenzbedrohenden Marktkrisen bei Milch und Schweinefleisch zu überwinden. Mit dem Vorschlag wenden sie sich an die Agrarministerinnen und Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten, die am 7. September zu einer Sondersitzung des EU-Agrarrates zusammenkommen.
Die drei Abgeordneten der GRÜNEN rufen dazu auf, mit konkreten Maßnahmen gezielt die preisdrückenden Überschüsse an Milch und Schlachtschweinen in der EU abzubauen und dabei gleichzeitig zur Verbesserung des Tierwohls in der Erzeugung beizutragen. Im Milchmarkt wollen sie aus den Einnahmen der nun letztmalig erhobenen Superabgabe einen Bonus finanzieren für Milchviehbetriebe, die ihre Milcherzeugung kurzfristig um 5 bis 20 Prozent drosseln und so zur Marktentlastung beitragen. Für den Schweinemarkt regen die GRÜNEN Abgeordneten an, den einzelnen Schweinen in der gesamten EU zehn Prozent mehr Platz zu geben und damit sowohl das Tierwohl im Stall zu verbessern als auch zum Abbau des Überangebots auf dem Schweinemarkt beizutragen.
„Die Überschüsse auf dem Milchmarkt markieren eine echte Marktkrise. Die abgestürzten Erzeugerpreise für die Milch und die fehlende Aussicht auf eine baldige Besserung bedrohen die wirtschaftliche Existenz Zehntausender Milchviehbetriebe in Europa. Wir müssen an der Ursache anpacken und runter von den Überschüssen. Das geht nicht mit dem Ausbau staatlicher Lagerhaltung, sondern nur mit einer gezielten Drosselung der Erzeugung. Die Exportstrategie ist zerstörerisch. Dem muss der EU-Agrarrat nun Rechnung tragen“, fordert die Europaabgeordnete Maria Heubuch.
Friedrich Ostendorff, agrarpolitische Sprecher der GRÜNEN im Bundestag, fordert Bundesminister Christian Schmidt auf, in der Krise endlich in Erscheinung zu treten: „Die Bundesregierung hat diese Marktkrise mit zu verantworten. Auf Drängen der Milchindustrie und des Deutschen Bauernverbands hat sie in Brüssel jegliche vorsorglichen Kriseninstrumente vehement bekämpft. Jetzt, wo die Bauern die Folgen zu spüren bekommen, ist von dem zuständigen Bundesminister nichts mehr zu hören. Das Gleiche am Schweinemarkt. Auch hier muss er seine umfangreichen Möglichkeiten nutzen und den Handel mit unter Druck setzen, damit der mehr Geld für die Tierwohlverbesserungen in den Betrieben zahlt.“
Bernd Voß, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN im schleswig-holsteinischen Parlament, betont die Parallelen auf beiden Märkten: „Es ist mittlerweile unstrittig, dass wir sowohl im Milchmarkt als auch im Schweinemarkt mehr erzeugen, als zu kostendeckenden Preisen nachgefragt wird. Die Exporte laufen zwar weiter, aber zu ruinösen Preisen. Bezahlt wird diese Niedrigpreis-Exportstrategie darüber, dass die Bauern von ihren Molkereien und Schlachthöfe nur noch Tiefstpreise erhalten. Wir verbinden die erforderliche Drosselung der Erzeugung mit einem Mehr an gesellschaftlicher Akzeptanz für die Tierhaltung. Höhere Wertschöpfung für die Bauern und mehr Tierwohl können und müssen sich gegenseitig ergänzen. Unsere Vorschläge verfolgen dieses Ziel. Rufe nach weiteren staatlichen Liquiditätshilfen, Exportoffensiven und Erhöhungen der Interventionspreise lenken dagegen nur von den Ursachen der Marktkrisen ab und bieten den Bauern keine Perspektiven.“
PM
