Mittelstand fordert das Aus für die ungerechte Erbschaftssteuer

Der heute im Kabinett verabschiedete Kompromiss zur Erbschaftssteuer ist zum Scheitern verurteilt“ so der Leiter der BVMW-Kreisgeschäftsstelle im Landkreis Göppingen, Lothar Lehner. Die Koalition muss schon jetzt die erneute Rote Karte aus Karlsruhe fürchten!

Vor allem aber schadet er dem Mittelstand massiv. Gerade im Mittelstand werden Ausbildungs- und Arbeitsplätze sichergestellt und wandern auch nicht ab. Deswegen sollte die Politik ein großes Interesse daran haben, dass Betriebe gehalten werden und der Generations­wechsel funktioniert. Denn davon lebt auch unsere Wirtschaft in der Region, so Lothar Lehner vom BVMW.

Es gibt nur eine einzige gerechte, verfassungsrechtlich saubere und zugleich unbürokratische Lösung: die vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer. Wir reden bei der Erbschaftssteuer von einem Gesamtaufkommen von nur 5,5 Milliarden Euro, von dem laut Schätzungen die Hälfte allein für die Erhebung verloren geht. Gerade unter dem Gerechtigkeitsaspekt ist die Erbschaftssteuer mehr als fragwürdig: Das Vermögen ist aus schon versteuertem Einkommen gebildet worden; es liegt also eine Doppelbesteuerung vor.“  Lothar Lehner als Vertreter des regionalen Mittelstandes sieht mit der heutigen Kabinettsentscheidung Investitionen gefährdet und die Unternehmens­nachfolge erschwert.

Der Staat sollte jedem, der bereit ist einen mittelständischen Betrieb weiterzuführen, dankbar sein und ihm nicht Knüppel zwischen die Beine werfen. Es hat doch seinen Grund, warum Schweden, Österreich, Neuseeland, Australien und Canada keine Erbschaftssteuer haben und in der Schweiz gerade eben mit einer Riesenmehrheit die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer in einem Referendum abgelehnt wurde.“ Lothar Lehner vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft setzt darauf, dass diese Vorlage im Deutschen Bundestag noch verändert wird.

Wir fordern gerade die Bundestagsabgeordneten aus unserer Heimat, Hermann Färber (CDU/CSU) und Heike Baehrens (SPD) auf, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass die Vorlage aus dem Finanzministerium so nicht beschlossen wird. Wenn es leider noch nicht in Deutschland durchsetzbar ist, diese sinnlose Steuer abzuschaffen, dann muss es wenigsten zu einem Flat-Tax-Tarif mit einem Steuersatz deutlich unter zehn  Prozent und zu einer Verdoppelung der aktuellen Freibeträge kommen. Außerdem müssen mittelständische Unternehmen die Möglich­keit erhalten, ihre Steuerschuld über zehn Jahre zu strecken!

Lothar Lehner vom BVMW in Göppingen wirbt deshalb nachdrücklich dafür, eine Erbschaftssteuerreform nicht auf dem Rücken des Mittelstandes auszutragen.

PM