Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik:
Behinderte Menschen sind in Deutschland noch immer weit entfernt von einer gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Daran hat auch das von Schwarz-Rot verabschiedete Bundesteilhabegesetz viel zu wenig geändert. Union und SPD haben ihr Versprechen, ein modernes Teilhaberecht im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu schaffen, nicht eingelöst, denn ihr Gesetz ist ein kompliziertes Ungetüm und leistet nicht, was der Name verspricht.
Je mehr die Bundesländer versuchen, die Gesetzesvorgaben auf Landesebene umzusetzen, desto deutlicher wird, dass es keineswegs die grundlegenden Verbesserungen bringt, zu denen sich Deutschland mit der Ratifizierung der UN- Behindertenrechtskonvention verpflichtet hat. Selber entscheiden, wo und wie man wohnt, die nötige Unterstützung zur Teilhabe erhalten, beispielsweise im Ehrenamt – all diese Vorgaben wurden willentlich verfehlt. Auch den bestehenden Flickenteppich in der Eingliederungshilfe löst es nicht auf. Für behinderte Menschen gibt es deshalb weiterhin keine einheitlichen Lebensverhältnisse überall in Deutschland.
Und trotz Bundesteilhabegesetz wird Menschen mit Behinderungen immer noch die nötige Unterstützung für eine selbstbestimmte Lebensführung verwehrt, wie der Fall von Birgit Kalwitz kürzlich gezeigt hat. Das ist eine Schande – und leider kein Einzelfall, wie ich nicht zuletzt durch Kontakte mit Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig erfahre.
Das Bundesteilhabegesetz muss dringend nachgebessert werden, damit behinderte Menschen endlich so leben, arbeiten und wohnen können, wie sie es möchten und dafür die nötige Unterstützung erhalten.
Hintergrund:
Welche gesetzlichen Änderungen dafür nötig sind, formuliert unser Antrag „Bundesteilhabegesetz nachbessern und volle Teilhabe ermöglichen“ (19/5907): http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/059/1905907.pdf
Mitte November haben verschiedene Medien darüber berichtet, wie Birgit Kalwitz in Düren seit Jahren dafür kämpft, dass sie die nötige Assistenz erhält. Sie lebt mit spinaler Muskelathropie und braucht bei allen alltäglichen Dingen Unterstützung – zum Beispiel, um sich die Nase putzen, zur Toilette zu gehen, zu Essen und Trinken. Der Kreis Düren gewährte ihr aber zunächst nur 4,5 Stunden Assistenz pro Tag. Sie klagte auf 18 Stunden tägliche Assistenz. Erst nach einer Demonstration und der Übergabe von 57.000 Unterschriften zeigte sich der zuständige Landrat einsichtig.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
