Harter Kurs gegen straffällige unbegleitete minderjährige Ausländer

Die Gruppe der zehn bis fünfzehn unbegleiteten minderjährigen Ausländer, die seit einiger Zeit in Mannheim für Aufsehen sorgt, soll schnellstmöglich aufgelöst werden. Einige davon befinden sich ohnehin schon seit längerer Zeit in Haft.

Die Gruppe der zehn bis fünfzehn unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA), die seit einiger Zeit in Mannheim für Aufsehen sorgt, soll schnellstmöglich aufgelöst werden. Dies ist das Ergebnis eines Treffens, das zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums für Soziales und Integration, des Innen- und Justizministeriums, des Mannheimer Polizeipräsidiums, des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS), des Landkreistags, der Staatsanwaltschaft Mannheim sowie Vertretern der Stadt Mannheim stattgefunden hat.

Einige der Gruppe zuzurechnenden UMA befinden sich ohnehin schon seit längerer Zeit in Haft. Weitere UMA sollen mit Unterstützung des Ministeriums für Soziales und Integration und des KVJS schnell auf spezialisierte Jugendhilfeeinrichtungen im gesamten Bundesgebiet verteilt werden.

Die zuständigen Landesministerien betonten, dass sie die Stadt Mannheim mit dem Problem nicht alleine ließen. In einem konstruktiven Dialog erörterten die Teilnehmer die rechtlich und praktisch möglichen Handlungsstränge. Jugendhilfe, Ausländerbehörde, Polizei und Strafverfolgungsbehörden vor Ort sind in engem Kontakt.

Beschlossene Maßnahmen werden auf Arbeitsebene eng begleitet und abgestimmt

Die auffälligen Jugendlichen sollen getrennt werden. Dadurch versprechen sich die Beteiligten schon kurzfristig eine Verbesserung der Situation vor Ort. So sollen Jugendliche, die sich in Mannheim aufhalten, aber im Verantwortungsbereich anderer Kommunen sind, schnell und konsequent zum zuständigen Jugendamt zurückgeführt werden. Geprüft wird, für diese Jugendlichen Aufenthaltsverbote für das Stadtgebiet Mannheims auszusprechen. Weiterhin laufen momentan Gespräche mit Einrichtungen mit intensivpädagogischen Konzepten der Jugendhilfe im gesamten Bundesgebiet, die bereit wären, einzelne UMA aufzunehmen. Auf Arbeitsebene werden die beschlossenen Maßnahmen eng begleitet und zwischen den Beteiligten abgestimmt.

Überwältigende Mehrheit der UMA machen keine Probleme

Die Teilnehmer der Gesprächsrunde wiesen darauf hin, dass von den derzeit etwa 7.100 UMA in Baden-Württemberg lediglich einige wenige Sorgen bereiten. Die überwältigende Mehrheit mache keine Probleme, gehe zur Schule oder mache eine Ausbildung, lerne die deutsche Sprache und sei insgesamt dabei, sich gut zu integrieren.

PM

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