Das baden-württembergische Bündnis gegen Altersarmut hat gestern auf einem Fachdialog unmittelbar vor dem Auftakt der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition einen Kurswechsel in der Rentenpolitik gefordert. Fachreferenten aus Österreich und der Schweiz belegten, wie mit einer solidarisch finanzierten gesetzlichen Rentenversicherung eine deutlich bessere Altersvorsorge möglich ist.
Roland Sing, Landesvorsitzender des Sozialverbandes VdK, sagte gestern Nachmittag in Stuttgart: „Unsere Nachbarn zeigen, wie mit mehr Solidarität zwischen Oben und unten, zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten, deutlich bessere Leistungen möglich sind, für alle.“ Er plädierte außerdem dafür, in der Rentenpolitik wie bis Anfang der 90er Jahre üblich, wieder parteienübergreifende Reformen zu machen.
In der Schweiz wird ein nach Kaufkraft zu Deutschland vergleichbares Niveau allein in der gesetzlichen Säule AHV erreicht, allerdings mit halb so hohen Beiträgen. Möglich ist dies, weil die Schweizer auf eine Beitragsbemessungsgrenze verzichten und gleichzeitig die Rentenhöhe auf einen Maximalbetrag deckeln. Also wie bei uns in der Steuerpolitik stärkere Schultern stärker belasten.
In Österreich wurde Anfang der Nuller Jahre eine Reform vergleichbar der Riesterreformen gestoppt. Dort blieb man beim Prinzip der Lebensstandardsicherung und stieg nicht auf Beitragsstabilität um. Dadurch erfreuen sich unsere Nachbarn dort an Renten, die bis zu 70 Prozent höher sind. Trotz insbesondere für die Arbeitgeber höheren Beiträgen ohne negative Folgen für die Wirtschaft.
Das Bündnis, in dem mittlerweile über 30 Organisationen und Verbände mitmachen, von Gewerkschaften über kirchliche Organisationen und Sozialverbände bis hin zu den Landfrauen, fordert wieder ein Rentenniveau von über 50 Prozent.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter und mit Roland Sing Initiator des Bündnisses: „Wer die politische Spaltung des Landes beenden will, muss die soziale Spaltung stoppen. Ein entscheidender Schlüssel dafür ist eine andere, bessere und gerechtere Rentenpolitik.“
Bei der Veranstaltung bekräftigte die baden-württembergische Generalsekretärin der SPD, Luisa Boos, die Bereitschaft ihrer Partei, für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik zu kämpfen. Für die Landes-CDU sagte Dr. Christian Bäumler, CDA Vize im Bund, dass er bei den Sondierungen die größten Hürden für ein höheres Rentenniveau vor allem bei der FDP sehe. Die CDA plädiere auch für ein Rentenniveau von wieder über 50 Prozent.
Die Vorträge der Experten, Stefan Giger, Generalsekretär der VPOD, aus der Schweiz, und Wolfgang Panhölzl von der Arbeitskammer Wien aus Österreich, finden sie hier:
https://bawue.verdi.de/lbzbw/++co++4894a7e2-9dcb-11e7-b079-525400940f89
Weitere Informationen zum Bündnis hier:
http://buendnis-gegen-altersarmut.de
PM
