Große Erwartungen richtet Sozialministerin Altpeter auf das Spitzengespräch von Kassen und Kommunen zum Ausbau der Pflegestützpunkte am kommenden Dienstag, 14. Juli. Die Ministerin setzt sich seit langem für einen Ausbau der Pflegestützpunkte in Baden-Württemberg ein, hat jedoch selber keinen unmittelbaren Einfluss darauf.
Einrichtung und Finanzierung der Pflegestützpunkte liegen Altpeter zufolge ausschließlich in der Verantwortung der Kranken- und Pflegekassen sowie der Kommunalen Landesverbände. Wegen der Bedeutung für die Pflegelandschaft in Baden-Württemberg hat sie in etlichen Verhandlungsrunden in den festgefahrenen Gesprächen zwischen Kassen auf der einen und den Kommunen auf der anderen Seite zu vermitteln versucht. Am abschließenden Treffen von Kassen und Kommunen am Dienstag nimmt die Ministerin nicht teil.
Bisher gibt es 48 Pflegestützpunkte in 42 Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg. Im Neckar-Odenwald-Kreis sowie im Landkreis Biberach gibt es noch keine Pflegestützpunkte. Finanziert werden Pflegestützpunkte zu je einem Drittel durch Pflegekassen, Krankenkassen und Kommunen.
Altpeter: „Mein Ziel war und ist es, das Angebot an Pflegestützpunkten in Baden-Württemberg deutlich auszubauen. Leider liegt die Entscheidung darüber nach der jetzigen Rechtslage aber nicht in meiner Hand.“
Mehr Pflegestützpunkte: Altpeter setzt auf neues Pflegegesetz
Falls sich Kassen und Kommunen bei ihrem Spitzentreffen nicht auf einen spürbaren Ausbau der Pflegestützpunkte einigen, bleibt nach den Worten von Ministerin Altpeter nur noch das Warten auf das neue Pflegegesetz des Bundes. Es werde die Rechte der Kommunen bei der Einrichtung neuer Pflegestützpunkte deutlich stärken. Sie selbst habe daran in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe maßgeblich mitgewirkt. Das neue Gesetz soll zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Die Ministerin wies darauf hin, dass nach derzeitigem Recht letztlich die Pflegekassen allein darüber entscheiden, ob neue Pflegestützpunkte errichtet werden oder nicht. Künftig könnten auch Kommunen die Einrichtung von Pflegestützpunkten durchsetzen. Wenn eine Kommune die entsprechenden Qualitätskriterien erfülle und auch ihren Drittel-Anteil zur Finanzierung beisteuere, könnten die Kassen die Einrichtung eines Pflegestützpunktes nicht mehr blockieren.
Altpeter: „Ich habe mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Kommunen beim Ausbau der Pflegestützpunkte mehr Kompetenzen bekommen. Davon verspreche ich mir einen deutlichen Zuwachs zu den bisher 48 Pflegestützpunkten im Land.“
PM
