Vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitag über die Ausweitung des Status des sicheren Herkunftslandes auf Tunesien, Marroko und Algerien ruft der Bundesvorstand von Campusgrün dazu auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen.
Dazu sagt Sprecherin Madelaine Stahl: „Es ist ein fatales Signal, wenn drei Tage vor dem Weltflüchtlingstag die grün regierten Bundesländer eine weitere Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl – eines Menschenrechts – mitverantworten.“
Thorge Babbe, ebenfalls Mitglied des Bundesvorstands, ergänzt: „Schon seit Beginn der Diskussion über sichere Herkunftsstaaten lehnen wir das Konzept als solches ab. Es löst keine Probleme und ist Wasser auf die Mühlen der Populist*innen.“
Campusgrün ruft seine Mitgliedsgruppen und Mitstreiter*innen dazu auf, an der Aktion „Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt“ teilzunehmen. Organisiert von zahlreichen NGOs sollen Menschenketten in den Städten Berlin, Leipzig, Bochum, München und Hamburg ein Zeichen gegen Rassismus und für die Menschenrechte sein.
Campusgrün unterstützt die weiteren im Aufruf genannten Ziele ausdrücklich und fordert dazu auf, diese an den Hochschulen zu thematisieren. Die weiteren Ziele sind:
● Für eine offene Gesellschaft einzustehen – vor Hass und Vorurteilen nicht zurückzuweichen.
● Rassismus und Hassreden friedlich, aber entschieden entgegenzutreten.
● Geflüchtete und alle zu schützen, die von rassistischer Hetze und Angriffen bedroht werden.
● Wirksame Schutzkonzepte für Frauen, Kinder, Schwule, Lesben, Trans- und Intersexuelle zu entwickeln und umzusetzen.
● Fluchtursachen zu bekämpfen.
● Waffenexporte in Krisengebiete sofort zu stoppen.
● Haupt- und ehrenamtliche Helfer*innen in ihrer unverzichtbaren Arbeit besser zu unterstützen.
● Für Teilhabe und Integration zu sorgen. Alle Menschen haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf bezahlbaren Wohnraum und auf Zugang zu Bildung und Arbeit – eine Willkommenskultur kann nur der Anfang sein!
PM
