Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Ankündigung der Landesregierung, die Aufhebung des Kopftuchverbots an Schulen zu verschieben. Die Piraten fordern eine konsequente Trennung von Staat und Kirche und dementsprechend die ersatzlose Streichung des Religionsbezugs aus dem Schulgesetz.
»Das Urteil des Bundesverfassungsgericht ist eindeutig: Ein pauschales Kopftuchverbot an Schulen ist verfassungswidrig. Dass Grün-Rot nun kurz vor den Wahlen dem Druck der Kirchen nachgibt, ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung«, so Martin Eitzenberger, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Staatliche Bildungseinrichtungen müssen weltanschaulich neutral sein. Ein Schulgesetz, das de facto eine bestimmte Religion als Grundlage für schulische Bildung festschreibt, ist in einer modernen Gesellschaft nicht akzeptabel und nicht verfassungskonform.«
Die Piratenpartei tritt für eine konsequente Trennung von Staat und Kirche ein und spricht sich deshalb auch für eine Streichung des Gottesbezugs aus dem Schulgesetz und der Landesverfassung aus, so wie dies in anderen Bundesländern bereits geschehen ist.
»Anstatt die Rolle der Religionen weiter zu stärken sollte die Landesregierung lieber ihr Regierungsprogramm umsetzen und flächendeckenden Ethikunterricht ab der ersten Klasse einführen«, so Eitzenberger weiter.
»Mit dieser und den vorherigen Landesregierungen hatten und haben wir einen Lobbyverband der Religionen« erklärt Michael Freche, Piraten-Stadtrat in Göppingen und Themenbeauftragter für die Trennung von Staat und Kirche. »Dies spiegelt sich in der zögerlichen Haltung bei Änderung des Schulgesetzes wieder. Besonders fatal ist, dass dadurch eine Diskriminierung der nichtreligiösen Einwohner in Baden-Württemberg stattfindet. Wir fordern deshalb die Einstellung des steuerfinanzierten Religionsunterrichts, welcher durch einen neutralen Ethik- und Religionskundeunterricht ersetzt werden soll. Ein religionsspezifischer Unterricht ist Aufgabe der Religionen, nicht der Schulen.«
PM
