Bund stellt zusätzliche Fördermittel für Städte, Gemeinden und Kreise zur Verfügung
„Der Bund unterstützt Städte, Gemeinden und Kreise mit zusätzlichen finanziellen Mitteln für kommunale Investitionen sowie die Unterbringung von Flüchtlingen“, informiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber.
„Zwar haben sich die Investitionen der Kommunen seit 2013 insgesamt positiv entwickelt, allerdings hauptsächlich dank finanzstarker Kommunen. Finanzschwachen Kommunen fehlt für erforderliche Investitionen zur Instandhaltung, Sanierung und zum Umbau der öffentlichen Infrastruktur jedoch häufig das Geld“, erklärt Färber.
Durch das „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ soll im Zeitraum von 2015 bis 2018 ein Kommunalinvestitionsförderungsfonds in Höhe von 3,5 Mrd. € bereitgestellt werden, um finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Weitere 1,5 Mrd. € will die Bundesregierung 2017 zur Verfügung stellen, um Investitionen von struktur- und finanzschwachen Kommunen zu fördern. „Mindestens 248 Mio. € werden aus diesem Fonds den Kommunen aus Baden-Württemberg zufließen. Wie viel davon im Kreis Göppingen landet, hängt von der Kategorisierung des Landes ab“, erklärte Färber.
Diese Gelder können laut des CDU-Abgeordneten beispielsweise für Krankenhäuser, Lärmschutz an Straßen, Kindereinrichtungen, energetischen Sanierungen von öffentlichen Gebäuden usw. genutzt werden. „Der Bund wird sich an solchen Maßnahmen mit bis zu 90% der förderfähigen Investitionskosten beteiligen“, hebt Färber hervor.
„Weiterer wichtiger Bestandteil des geplanten Gesetzes ist die Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“, ergänzt der Parlamentarier. „Jeweils 500 Mio. € werden im laufenden und im nächsten Jahr dafür zur Verfügung gestellt“, erklärt Färber. „Damit unterstreicht die Bundesregierung abermals die Wichtigkeit und die Bedeutung unserer Kommunen für unser Gemeinwesen und kommt ihrer Verantwortung ihnen gegenüber nach“, so Hermann Färber.
PM
