„Dass die grün-rote Landesregierung das Alkoholverkaufsverbot weiter verschärfen will, geht an der Realität vor Ort vorbei. Die meisten Städte und Gemeinden werden schlicht nicht in der Lage sein, die Einhaltung zu kontrollieren. Jugendliche sind überdies sehr wohl in der Lage, ihren Abend zu planen und werden weiterhin an Alkohol kommen“, sagt Lena C. Schwelling, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg und Stadträtin in Ulm.
„Innenminister Gall hat mit seinem Ausfall zur Vorratsdatenspeicherung erst vor wenigen Tagen gezeigt, welches Verständnis von Freiheit er hat. Mit der Verschärfung des Alkoholverkaufsverbots schießt er den Vogel ab. Damit werden nachts keine Gewaltdelikte verhindert, sondern nur in das Privatleben von Erwachsenen eingegriffen, die nach zehn Uhr noch eine Flasche Rotwein kaufen wollen. Da frage ich mich schon – hat der Herr nichts Besseres zu tun?“ sagte Leonie Wolf, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg.
Leonie Wolf bezog sich auf die „Evaluation der Regelungen zum Alkoholverkaufsverbot“ der Landesregierung von Juni 2013, nach der insgesamt kein signifikanter Rückgang in allen Bereichen von Gewaltdelikten festzustellen war. Die Sprecherin der Jugendorganisation der Grünen Lena C. Schwelling verlangte von Ministerpräsident Kretschmann, seinen Minister zu stoppen und sich klar gegen das Alkoholverkaufsverbot auszusprechen.
PM