In den vergangenen Monaten war ein politisches Thema besonders im Fokus:
Die NSA und das Abhören hochrangiger politischer Vertreter – was weiß die NSA über mich als normalen Bürger?
Um etwas Licht in das Dunkel zu bringen – was steht hinter den Buchstaben „NSA“, gibt es einen Nutzen aus den Abhörmaßnahmen? – lädt der CDU Arbeitskreis der Polizei im Bezirk Nordwürttemberg zu einer Informationsveranstaltung rund um dieses Thema ein.
Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter und Obmann der CDU im NSA Untersuchungsausschuss ist als ehemaliger Beschäftigter im Nato Hauptquartier ein hervorragender Kenner der Thematik.
Er wird vor dem Hintergrund der aktuellen Terrorlage eine Darstellung versuchen, was Geheimdienste leisten können und welchen Sinn ein Ausspähen und Speichern von Telefonaten und/ oder Internet- Verbindungsdaten verdächtiger Personen haben kann.
Wir sind uns einig: Terroranschläge, wie sie in Frankreich passiert sind, kann durch eine Vorratsdatenspeicherung nicht verhindert werden – sie vereinfacht jedoch ungemein, mögliche Kontaktpersonen der Verdächtigen zu erkennen und zu identifizieren. Darum fordern wir die Bundesregierung dazu auf, endlich eine tragfähige rechtliche Voraussetzung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu schaffen. Auch darüber wird bei der Veranstaltung diskutiert werden.
Wir würden uns freuen, sie am
- Februar 2015, um 17.30 Uhr, im Haus der Zeit, in Geislingen
begrüßen zu können.
Rainer Staib
Vorsitzender CDU Arbeitskreis Polizei Nordwürttemberg
