„Mit der in der heutigen Kabinettssitzung beschlossenen personellen Zusammensetzung und der Arbeitsweise des TTIP-Beirats wird die Landesregierung ihr Ziel erreichen, die TTIP-Verhandlungen umfassend, bürgernah und transparent zu begleiten“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (16. Juni 2015) in Stuttgart. „Alle Bürgerinnen und Bürger sind außerdem herzlich eingeladen, die Arbeit des TTIP-Beirats vor Ort zu erleben.“ Man habe sich bewusst für öffentliche Sitzungen des neuen Gremiums entschieden. Der Landesregierung gehe es nicht nur um fachliche Begleitung, sondern auch um eine Wiederherstellung des Vertrauens in politische Entscheidungsprozesse beim Thema TTIP durch Transparenz und Bürgernähe, so Kretschmann und der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich.
„Ich freue mich sehr, dass sich zahlreiche hochrangige Vertreter der von TTIP besonders betroffenen Bereiche im Beirat engagieren werden“, sagte Friedrich. Der 33-köpfige TTIP-Beirat wird wichtige Partner wie Verbände, Gewerkschaften, Kommunen, Wissenschaft, Kirchen und die Zivilgesellschaft in die Debatte über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA einbeziehen.
„Die Landesregierung hat in ihrem Eckpunkte-Beschluss bereits im März klar zu TTIP inhaltlich Stellung bezogen. Der neue Beirat soll nun dazu dienen, neue Interessen im Land auszumachen und den weiteren Prozess zu begleiten“, so Ministerpräsident Kretschmann. Man werde auch die Themen ansprechen, die besonders umstritten sind, etwa die Sicherung der Verbraucher-, Gesundheits- und sozialen Standards und die Investor-Staat-Schiedsverfahren, sagte Minister Friedrich. „Zwar ist in jüngster Zeit bei den Schiedsgerichten Bewegung in die richtige Richtung zu verzeichnen. Da müssen wir dranbleiben. Von besonderer Bedeutung sind für uns als Land natürlich auch Fragen der Daseinsvorsorge, der Bildung, Kultur und der Medien. Hier hoffe ich auf weitere Impulse aus dem TTIP-Beirat“, so Friedrich.
Der TTIP-Beirat ist ein Beratungsorgan der Landesregierung. Beratungsergebnisse und Anregungen aus dem Beirat sollen in die künftige Willensbildung und Positionierung der Landesregierung miteinbezogen werden. Die konstituierende, öffentliche Sitzung des Gremiums wird am 30. September 2015 in Stuttgart stattfinden. Unter Vorsitz von Minister Friedrich und dem stellvertretenden Vorsitz des Ministers für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde und des Staatssekretärs im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Peter Hofelich soll zunächst eine Agenda ausgearbeitet werden. In den halbjährlichen, öffentlichen Zusammenkünften des Beirats werden sich die Mitglieder mit zentralen Themen von TTIP befassen.
PM
