Vor der kommenden Sitzung des EU-Agrarrats am 16. Juni in Luxemburg erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Der EU-Agrarrat am Dienstag wird auch wieder über die Revision der EU-Ökoverordnung diskutieren, angekündigt wurde sogar eine Entscheidung des Ratsvorschlags.
Der vorliegende Textvorschlag für die künftige Verordnung erfüllt aber in wesentlichen Punkten gerade nicht die Anforderung, den Ökolandbau und die vielen Unternehmen, die in Europa erfolgreich ökologische Lebensmittel produzieren, zu unterstützen.
Ganz im Gegenteil: die Einführung von spezifischen Grenzwerten für Ökoprodukte ist immer noch nicht zurückgewiesen, sondern die Diskussion darüber wird auf 2021 vertagt. Damit besteht weiterhin die Gefahr, dass die Landwirte, die ökologisch wirtschaften, für den Pestizideinsatz anderer bestraft werden.
Und die nun vorliegenden Vorschläge zur Ausgestaltung des Importregimes würden sowohl die erfolgreiche deutschen Öko-Lebensmittelwirtschaft wie auch Ökolandwirte gerade in Entwicklungsländern schwer treffen. Denn vorgesehen ist, dass der Ökolandbau in vielen Drittländern buchstabengenau nach denselben Vorgaben wie sie für europäische Landwirte gelten, zertifiziert wird – nach Einschätzung der Branche ein Vorschlag, der an den praktischen Gegebenheiten völlig vorbei geht.
Agrarminister Schmidt kann nun noch dafür sorgen, dass dieser bürokratische Vorschlag für die Zertifizierung in Drittländern abgelehnt wird – um leere Regale ohne Bio-Kaffee oder -Schokolade zu verhindern, muss er dringend gegen die vorliegenden Importregelungen stimmen.
Wenn die Unterstützung, die Minister Schmidt der deutschen Öko-Branche immer wieder zusichert, nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, muss er am Dienstag gegen den Verordnungs-Vorschlag stimmen!
PM
