Göppinger CDU Kreisvorstand kritisiert Absicht der Sozialdemokraten, “Wirkungstreffer” gegen Kanzlerin Merkel in der Diskussion um BND und NSA erzielen zu wollen und damit den Kampf gegen den Terrorismus zu gefährden.
“Im Oktober 2005 werden drei Palästinenser und ein Algerier zu Haftstrafen verurteilt, nachdem sie in Düsseldorf und Berlin Anschläge auf jüdische Einrichtungen geplant hatten. Im November 2006 verhindern deutsche Sicherheitsbehörden einen Anschlag muslimischer Terroristen mit einem Bombenkoffer auf ein in Frankfurt startendes Verkehrsflugzeug. Ein knappes Jahr später können deutsche Behörden noch rechtzeitig einschreiten, bevor schwere Bombenanschläge – ebenfalls mit islamistischem Hintergrund – auf US-Einrichtungen in Deutschland ausgeführt werden können. Bis heute macht die so genannte “Sauerland-Gruppe” Schlagzeilen. Rechtzeitige Festnahmen sorgten auch hier dafür, dass die Bombenanschlags- und Mordpläne dieser islamistischen Gruppierung nicht schreckliche Realität wurden”, sagt die CDU-Kreisvorsitzende Nicole Razavi MdL. Voraussetzung für diese Erfolge sei geheimdienstliche Arbeit gewesen, gerade auch in Zusammenarbeit mit befreundeten Staaten, betont die Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Geislingen. “Es ist nicht auszudenken, was passieren hätte können, wenn diese menschenverachtenden Pläne zur Ausführung gekommen wären.”
„Wir leben in einer Zeit der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus und brauchen zu dessen Abwehr nicht nur die deutschen Nachrichtendienste, sondern gerade auch eine internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Kein verantwortunsgbewußter Politiker kann daher ernsthaft die Nachrichtendienste schwächen wollen“, so Razavi weiter. Wer hier zündle, gefährde die Zusammenarbeit, in der Folge den effektiven Kampf gegen die terroristische Bedrohung und damit letztendlich auch die Sicherheit der Bürger Deutschlands.
Die Sicherheitsbehörden einer einzelnen Nation seien angesichts weltweit operierender Terrornetzwerke gar nicht mehr in der Lage, dieser Gefahr effektiv begegnen zu können. Welche Erfolge aber in Kooperation der Länder, die sich dem westlichen Freiheits- und Rechtsverständnis verpflichtet fühlten, möglich seien, zeigten die vereitelten Anschläge, erklärt die Göppinger CDU-Kreisvorsitzende. „Unsere Sorge muß der Sicherheit jedes einzelnen Bürgers gelten.“
Dass die SPD versuche, die den Interessen Deutschlands und dem Schutz der Bürger im Lande dienende nachrichtendienstliche Arbeit deutscher Behörden zu nutzen, die äußerst beliebte Bundeskanzlerin zu beschädigen, stößt im Vorstand der Kreis-CDU auf Empörung: “Das ist perfide und gefährlich”, so der Tenor. Auch die Wortwahl führender Genossen finden die Christdemokraten im Kreis Göppingen mehr als deplaziert und “gelinde gesagt unsensibel“. Hintergrund: Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner wittert im Politmagazin Cicero wegen der Diskussion über Geheimdienstarbeit in Deutschland die Chance auf einen “Wirkungstreffer” gegen Merkel und deren Popularität.
“Gut, dass sich Kanzlerin Merkel, weder durch die Gefahr terroristischer Bedrohungen auf der einen Seite verunsichern läßt, noch durch eine politische Linke auf der anderen, deren Hauptaugenmerk offensichtlich nicht der Sicherheit im Lande sondern der Beschädigung der beliebten CDU-Bundeskanzlerin gilt – und das mit einer äußerst unpassenden Wortwahl”, sagt der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Kai Meier. “Parteivize Stegner schießt in die falsche Richtung! Den Sozialdemokraten geht es einmal mehr nur um Selbstdarstellung und Profilierung.“
Für Nicole Razavi gibt es keinen Zweifel, wie das richtige Verhalten im Bewußtsein der Verantwortung vor den Bürgern und dem Land auszusehen habe: „Gerade die Verteidigung unserer Freiheit gegen die Bedrohungen des internationalen Terrorismus‘ ist kein Feld, das sich für parteipolitische Machtspielchen eignet. Zuerst kommen die Menschen und das Land, dann die Interessen von Parteien. Das sollte auch für die SPD gelten.“
PM
