Mit Blick auf die zunehmend konfrontative Diskussion um Diesel-Fahrverbote in Stuttgart fordern die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), „ein Innehalten im fatalistischen Zusteuern auf Verbote wie auch eine Kraftanstrengung bei ÖPNV und Park-and-Ride für bessere Umweltwerte.“ Diesel- Euro 5-Besitzer, die in gutem Glauben ihr Auto erworben hätten, müssten vor der „kalten Enteignung“ bewahrt werden, so die Sozialdemokraten. Dies betreffe schließlich auch Zehntausende Autofahrer im Landkreis Göppingen. Die Landtags-SPD hatte deshalb vor kurzem ein sogenanntes ‚Moratorium‘ für ein Fahrverbot für Euro 5-Diesel gefordert und im Landtag namentlich darüber abstimmen lassen. CDU und Grüne lehnten ab und setzten mit ihrer Mehrheit einen eigenen Antrag mit einer Maßnahmenankündigung durch.
„Wir haben um der Sache willen auch dem zugestimmt. Aber angesichts der fast täglichen Konfrontation zwischen Grünen und CDU war das wohl eher ein Formelkompromiss einer Koalition ohne Gemeinsamkeit. Fahrverbote sind gerade für unsere Region ein falscher Weg“, betont Peter Hofelich und fordert mehr Initiativen für besseren ÖPNV und Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller. Anlässlich der vorgestellten Maßnahmen der Landesregierung zur Vermeidung von Fahrverboten kritisieren Hofelich und Binder die weiterhin unklare Situation für über 20.000 Besitzer von Euro 5-Diesel-Fahrzeugen im Landkreis. „Der einzig rechtssichere Weg, Fahrverbote für Euro 5-Diesel in Zukunft zu verhindern, wäre ein Moratorium“, macht Fraktionsvize Sascha Binder deutlich und zeigt sich verwundert über die Ablehnung seitens der grün-schwarzen Landesregierung. Damit wäre auch Zeit gewonnen, um kostenlose Nachrüstungen durch die Autoindustrie zu ermöglichen. „Das wäre ein möglicher Weg, um Fahrverbote zu vermeiden“, zeigen sich Hofelich und Binder überzeugt. Schließlich seien Fahrverbote keine nachhaltige Lösung und schadeten der Region massiv, zumal auch viele Pendler aus dem hiesigen Kreisgebiet dringend auf ihre Diesel-Fahrzeuge angewiesen sind. „Von den Arbeitsplätzen und der industriellen Wertschöpfung, die mit dem von einigen mutwillig herbeigeführten Image-Schaden an der ja eigentlich effizienten und noch lange nicht technologisch ausgereizten Diesel-Technologie verbunden sind, ganz zu schweigen“, macht Wirtschaftsfachmann Hofelich seinem Ärger Luft.
„All das kann nicht in unserem Interesse sein. Wir brauchen eine Lösung, die Rechtssicherheit für Fahrzeughalter schafft, die Grenzwerte, wie immer sie dann fachlich unangreifbar definiert werden, einhält und welche die Diesel-Technologie aus dem Feuer nimmt“, appelliert Peter Hofelich. „Der von der SPD geforderte Weg, noch massiver in bessere ÖPNV-Verkehrsinfrastruktur zu investieren und politisch die Hersteller zu Nachrüstungen zu verpflichten, erscheint mir jedenfalls ökologischer und nachhaltiger als die grüne Konsequenz der Verbote und des Abgebens von Politik an die Gerichte.“ Ohnehin sei die aktuelle Diskussion um Fahrverbote ein Ergebnis des von den Grünen unnötigerweise eingegangenen Vergleiches vor Gericht, den Verkehr am Neckartor zu reduzieren, und der von Grün-Schwarz halbherzig und wirkungslos beantragten Sprungrevision vor dem obersten Gericht gegen das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes.
Die Landtags-SPD hatte Grün-Schwarz davor gewarnt. „Sowas ist dann halt das, was man bekommt, wenn ein grüner Ministerpräsident Kretschmann zugunsten eines allgemeinen Wohlgefühls für ihn die eigentliche Politik praktisch einstellt“, kritisiert der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich. Binder und Hofelich zeigen sich dennoch zuversichtlich: „Wir haben die Vollintegration in den VVS nach jahrzehntelangem Kampf der SPD mit anderen Verbündeten endlich hinbekommen. Wir werden hoffentlich mehr Park-and-Ride-Plätze bekommen – auch schon am Rande des Stuttgarter Stadtgebiets. Wir werden auf der Schiene dank des Drucks der SPD besseres Lok- und Wagenmaterial bekommen. Der Metropolexpress kommt ab Ende dieses Jahres und wird hoffentlich weiter und enger vertaktet als bisher geplant fahren. Und wir bekommen hoffentlich auch eine noch bessere Breitband- und Mobilfunk-Infrastruktur, bei der die Bits-and-Bytes mehr reisen. All das muss als positive Vision gegen die Verbots-und Beharrungs-Koalition vorankommen!“
PM Büro Peter Hofelich MdL
