Nachdem der Antrag Jungen Union (JU) Nordwürttemberg zur Deutschen Umwelthilfe (DUH) zunächst beim Bezirksparteitag der CDU Nordwürttemberg am 13. Oktober in Tauberbischofsheim mit großer Mehrheit angenommen wurde, stimmten nun auch in Hamburg die Delegierten des Bundesparteitags dem Antrag in leicht geänderter Fassung zu: Die CDU fordert nun die Prüfung, ob die „Deutsche Umwelthilfe“ noch die Kriterien der Gemeinnützigkeit erfüllt.
Als JU Nordwürttemberg hoffen wir nun auf die zügige Umsetzung dieses Antrags. „Wir sind der Überzeugung, dass die DUH jeglichen Diskurs verweigert und keine andere Lösung als Fahrverbote will. Deshalb finden wir es gut und zielführend, dass die Bundesregierung diese Prüfung gemäß unserem Antrag bereits plant“, so der Internetreferent der JU Nordwürttemberg Jan Nehring-Köppl.
Der Bezirksvorsitzende der JU Nordwürttemberg Dominik Martin verteidigte auf dem CDU Bundesparteitag in Hamburg den Antrag und forderte die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der DUH: „Mit Spendengeldern die schleichende Enteignung von Dieselfahrern zu fördern ist nicht gemeinnützig. Wir kämpfen gegen die Ideologie der DUH und für den Erhalt zehntausender Arbeitsplätze. Daher ist der angenommene Antrag der CDU das richtige Signal.“
Dass auch der zweite Antrag zur DUH auf dem Bundesparteitag der CDU angenommen wurde, sieht die JU Nordwürttemberg als richtigen Schritt. Dadurch sollen noch nicht verbindliche Mittel für die DUH aus der Haushaltskasse des Bundes mit einem Sperrvermerk versehen werden. Weiter soll in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden.
PM Junge Union Nordwürttemberg
