Zur Abstimmung im Europaparlament zu mehr Transparenz in Zulassungsverfahren und zur Ankündigung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, die Zulassungen für glyphosathaltige Produkte ungeprüft und uneingeschränkt um ein Jahr zu verlängern, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:
Das Abstimmungsergebnis im Europaparlament ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz in Zulassungsverfahren. Gut, dass die Industrie-Lobby und ihre politischen Verbündeten jetzt immerhin schon mal im Europäischen Parlament mit ihrem Versuch gescheitert sind, die Transparenz-Initiative zu blockieren und aufzuweichen. Jetzt sind die EU-Staaten und damit auch die Bundesregierung am Zug. Bei der stehen leider bisher alle Anzeichen auf industriehörigem Ausbremsen und Verschleppen.
Die just heute am selben Tag in Deutschland verkündete uneingeschränkte Glyphosat-Verlängerung um ein weiteres Jahr bringt das Totalversagen der deutschen Glyphosat-Politik auf den Punkt. Statt versprochenem Ausstieg oder wenigstens eingeschränkter Anwendung bleiben sämtliche Glyphosat-Produkte jetzt ein ganzes Jahr ohne die vorgeschriebene Überprüfung auf dem Markt und auf unseren Äckern. Leidtragende des Trauerspiels sind Menschen und Umwelt.
Beim Glyphosat-Ausstieg liefern sich die Kontrahentinnen aus Umwelt- und Agrarressort derweil einen regelrechten Verschieberitis-Wettbewerb. Zuerst versprach Svenja Schulze ihn bis 2021, kürzlich verlängerte sie auf 2023. Julia Klöckner hat zuletzt selbst diesen viel zu späten Termin wieder in Frage gestellt. Schuld soll angeblich die EU sein – dabei hatte ja die Bundesregierung selbst in Person von Ex-Minister Schmidt mit seiner angeblichen Solo-Aktion die Glyphosat-Neuzulassung erst vor einem Jahr in Brüssel durchgeboxt.
Das zeigt erneut, wie unglaubwürdig Klöckners Glyphosat-Politik ist. Wäre sie vom Ausstieg überzeugt, dürfte es für die Bunderegierung ein Leichtes sein, eine weitere EU-Zulassung des Bayer-Monsanto-Topsellers in vier Jahren zu verhindern. Das offenbart das von vornherein unehrliche Kalkül, man könne einfach so tun, als wolle man verbieten und dann auf Brüssel verweisen, man dürfe nicht. Das schadet der Sache und der Glaubwürdigkeit von Politik, das schadet aber auch der europäischen Idee.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
