„Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss aufhören. Darum erwarte ich von der CDU, dass sie auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende endlich Farbe bekennen“, fordert die Göppinger SPD-Abgeordnete Heike Baehrens. Bereits in den vergangenen Jahren hat die SPD-Bundestagsfraktion immer wieder auf eine Änderung gedrängt, weil sich die seit 2004 von einer breiten Mehrheit getragene Regelung als ungerecht erwiesen hat.
Die CDU sah bisher keinen Handlungsbedarf will sich aber auf ihrem Bundesparteitag mit dem Thema auseinandersetzen. „Es widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass sie alleine die vollen Sozialabgaben auf die Betriebsrente entrichten sollen. Wir brauchen an dieser Stelle wieder Vertrauen und Verlässlichkeit. Denn die Betriebsrente ist für uns die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente“, so Baehrens. Baehrens berichtet, dass sie in ihren regelmäßigen Bürgersprechstunden häufig auf das Thema angesprochen werde.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und SPD-Chefin Andrea Nahles unterstützen den zunächst von der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg entwickelten Vorschlag. Die Finanzierung sei durch die gute finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen gesichert. Bei Rücklagen in Höhe von 21 Milliarden Euro sei es nicht zu vermitteln, warum Betriebsrentner weiterhin überdurchschnittlich stark belastet werden.
Hintergrund: Betriebsrenten bis zu einer Freigrenze von aktuell 152,25 Euro monatlich sind schon heute von der Beitragszahlung befreit. Übersteigt die Betriebsrente diese Höhe, wird jedoch seit 2004 der volle Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung auf die gesamte Betriebsrente erhoben. Durch die Umwandlung der Freigrenze in einen Freibetrag würden die Betriebsrenten bis zur Höhe von derzeit 152,25 Euro generell beitragsfrei gestellt, egal wie hoch die Betriebsrente insgesamt ausfällt. Die Gesamtbelastung würde somit sinken.
PM Bürgerbüro Heike Baehrens, MdB
