Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um die Bezuschussung von Exkursionen und Klassenfahrten fordern die Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD) eine nachhaltige Lösung für mehr Zuschüsse. Nachdem Kultusministerin Eisenmann ihre Blockade aufgegeben hat, müsse Grün-Schwarz nun schnell Mittel zur Verfügung stellen. „Das Budget der Schulen für außerunterrichtliche Veranstaltungen sollte im anstehenden Nachtragshaushalt 2018 unbedingt erhöht werden“, betonen Binder und Hofelich. Auch die Schulen im Landkreis Göppingen würden von einer Neuregelung profitieren.
Bereits im September dieses Jahres hatte die Landtags-SPD gefordert, die Erstattung von Reisekosten bei außerunterrichtlichen Veranstaltungen zu verbessern. Jetzt hat Kultusministerin Eisenmann nach Protesten aus vielen Schulen eingelenkt und angekündigt, den Landeszuschuss für Klassenfahrten im Nachtragshaushalt zu verdoppeln. Für die Sozialdemokraten aus Göppingen und Geislingen ein spätes, aber richtiges Zeichen. „Alles andere als eine schnelle und nachhaltige Erhöhung ist angesichts voller Kassen absolut nicht vermittelbar“, unterstreicht der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Das Geld für eine Erhöhung im Nachtragshaushalt sei vorhanden, sagt Hofelich und pocht auf eine schnelle Neuregelung: „Jetzt darf sich Finanzministerin Sitzmann nicht länger zieren.“ Der Geislinger Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder zeigt sich überzeugt, „dass die außerschulischen Veranstaltungen mindestens im bisherigen Umfang bestehen bleiben müssen“. Ganz offenkundig handle die grün-schwarze Landesregierung nicht aus voller Überzeugung, sondern eher aus der Not, nun eine neue Regelung finden zu müssen, kritisiert Fraktionsvize Binder.
Schließlich stehe Grün-Schwarz nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts jetzt unter dringendem Zugzwang – das bringe auch Unsicherheit für die Planungen an vielen Schulen im Landkreis Göppingen mit sich. „Dabei lebt der Unterricht an unseren Schulen gerade auch von außerschulischen Ausflügen und Exkursionen. Für ein Land wie Baden-Württemberg ist es einfach eine Pflicht, dass diese Aktivitäten ordentlich bezuschusst und im Haushalt fest verankert sind“, betonen Hofelich und Binder. Kultusministerin Eisenmann und Finanzministerin Sitzmann müssten jetzt rasch Klarheit schaffen, wie künftig für Planungssicherheit an den Schulen gesorgt werden könne. Dafür brauche es im Haushalt eine dauerhafte Regelung.
PM Büro Peter Hofelich MdL
