Zur heutigen Beratung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:
Die Hofabgabeklausel wird abgeschafft. Das ist eine gute Nachricht für die Bäuerinnen und Bauern. Die lange Verzögerung dieser Entscheidung durch die Union hat zu einer unverantwortlichen Verunsicherung bei den Betroffenen geführt.
Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Pflicht zur Hofabgabe als Bedingung für den Bezug einer Altersrente bereits am 9. August 2018 für verfassungswidrig erklärt hat, haben Union und die Landwirtschaftliche Sozialversicherung sich dieser Realität bis heute verweigert. Insbesondere die Versicherungsträger tragen damit die Verantwortung für die Verunsicherung der Bäuerinnen und Bauern und für die nun entstehende Finanzierungslücke von rund 48 Millionen Euro. Wir haben die Abschaffung der Hofabgabeklausel seit langem gefordert, da sie der Realität auf den Höfen nicht mehr gerecht wird und flexible und zeitgemäße Hofnachfolgelösungen wie die außerfamiliäre Hofübergabe behindert.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
