Zur heutigen Verabschiedung des Bundeshaushalts 2019 erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion:
„Bei der Bahnpolitik driften im Bundesverkehrsministerium Anspruch und Wirklichkeit immer weiter auseinander. Während Andreas Scheuer bei öffentlichen Terminen die Bahn als zukunftsträchtiges Verkehrsmittel des 21. Jahrhunderts preist, atmet der Verkehrshaushalt 2019 den Geist der Betonpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Gegenüber 2017 schraubt Scheuer die Straßenbauinvestitionen um gleich 45 Prozent auf mehr als 2,2 Milliarden Euro in die Höhe, während die Schiene sich bei niedrigem Ausgangsniveau mit Steigerungen begnügen muss, die gerade die Inflation ausgleichen. Während die Straße seit Jahrzehnten mit großen Summen Geld gemästet wird, zeigt sich die Bahn angesichts der politisch verordneten Diät immer mehr ausgehungert und geschwächt.
Damit setzt Andreas Scheuer die gescheiterte Straßenbaupolitik seiner CSU-Vorgänger fort. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung ist keine Weichenstellung zur Stärkung der Schiene erkennbar. Dabei ist der Neu- und Ausbau des Schienennetzes chronisch unterfinanziert. Es fehlen bis 2030 rund 25 Milliarden Euro, um allein die Schienenprojekte des Vordringlichen Bedarfs umzusetzen. Auch der Deutschland-Takt steht und fällt mit deutlich höheren Ausgaben für den Ausbau des Netzes. Das von der schwarz-roten Koalition formulierte Ziel der Verdoppelung der Fahrgastzahlen im Personenverkehr ist mit der jetzigen grundfalschen Schwerpunktsetzung „pro Straßenbau“ nicht erreichbar. Verdoppelung im Schienenpersonenverkehr bedeutet konkret jedes Jahr 6 Prozent mehr Nachfrage zu verkraften. Das funktioniert ab einem bestimmten Punkt nur mit gut ausgebauten, leistungsfähigeren und neuen Strecken und vor allem mit aufnahmefähigeren Eisenbahnknoten. Wer die Verkehrswende will, muss zuerst die Wende bei der Infrastrukturpolitik vollziehen: Deutschland braucht neue Eisenbahnstrecken und keine neuen Asphaltpisten!“
PM Büro Matthias Gastel, MdB
