Die Piratenpartei unterstützt die Petition von Digitalcourage gegen die automatische Kennzeichenerfassung zur Durchsetzung der Fahrverbote und fordert die Bundesregierung dazu auf, die Pläne sofort auf Eis zu legen.
Nachdem bekannt wurde, dass das Verkehrsministerium zur Kontrolle der kommenden Fahrverbote auf massenhaft automatisierte Kennzeichenerfassung setzen möchte, werden die kritischen Stimmen zu diesem Gesetzentwurf lauter. Die Piratenpartei Baden-Württemberg hatte bereits am vergangenen Donnerstag deutliche Kritik geäußert [1]. Nun hat der Verein Digitalcourage e.V. eine Petition gegen die Überwachungspläne gestartet [2]. Die Piratenpartei unterstützt diese Petition und ruft alle Bürger zur Unterzeichnung auf.
„Eine automatisierte und verdachtsunabhängige Kennzeichenerfassung ist völlig unverhältnismäßig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Leider ist zu erwarten, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf trotzdem bald im Bundestag behandelt wird. Die Bürger müssen nun klar und deutlich zeigen, was sie von den Überwachungsplänen halten! Wir erhoffen uns deshalb eine hohe Beteiligung an der Petition von Digitalcourage und fordern die Bundesregierung dazu auf, die Pläne sofort fallen zu lassen“, erläutert Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
Der Gesetzentwurf erlaubt es, automatisiert Bilder von Verkehrsteilnehmern aufzunehmen und mit dem Fahrzeugregister abzugleichen. Die geplante Überwachung betrifft demnach nicht nur Dieselfahrer, sondern alle, die sich im öffentlichen Verkehrsnetz bewegen – also auch Fußgänger.
„Selbst wenn die Nutzung der Daten vorerst auf die Kontrolle der Fahrverbote beschränkt ist, ist davon auszugehen, dass bald Rufe nach einer breiteren Verwertung laut werden. Die Erfahrung zeigt, dass gesammelte Daten schnell Begehrlichkeiten wecken. Wenn die nötige Überwachungsinfrastruktur erst einmal aufgebaut ist, gibt es keine Garantie, dass diese nicht auch ausgenutzt wird.“
Die Piratenpartei begrüßt die Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann sowie des Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn, die diesen Plänen skeptisch gegenüberstehen. [3] Innenminister Thomas Strobl lehnt dagegen eine Kennzeichenüberwachung offenbar nicht grundsätzlich ab, sondern sie geht ihm nur nicht weit genug.
„Die Landesregierung hat leider mit dem im vergangenen Jahr beschlossenen Polizeigesetz bereits bewiesen, dass Privatsphäre und Bürgerrechte keinen hohen Stellenwert bei ihr besitzen. Es bleibt zu hoffen, dass der grüne Teil der Regierung zumindest dieses Mal standhaft bleibt und Baden-Württemberg sich im Bundesrat entschieden gegen die massenhafte Kennzeichenüberwachung zur Wehr setzt.“
Quellen:
[1] Twww.piratenpartei-bw.de/2018/11/15/dieselskandal-darf-nicht-fuer-massenueberwachung-ausgenutzt-werden/
[2] aktion.digitalcourage.de/keine-autofahr-ueberwachung
[3] www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.gesetzesentwurf-werden-fahrverbote-per-kamera-ueberwacht.2690f212-d660-4eb0-b30c-4911424a9ad0.html
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
