Wie das Online-Magazin heise.de berichtet, plant die Bundesregierung einen massiven Ausbau der Überwachungstechnologie im Straßenverkehr. [1] So sollen Verkehrsteilnehmer automatisiert erfasst und ausgewertet werden. Als Begründung hierfür wird die Kontrolle der angeordneten Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen angegeben. Die Piratenpartei Baden-Württemberg sieht dadurch einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Bürger und fordert die Landesregierung dazu auf, sich als betroffenes Bundesland im Bundesrat gegen diese Pläne zu wehren.
„Es ist schlimm genug, dass die Bundesregierung vor den Automobilkonzernen eingeknickt ist und als Konsequenz nun bundesweit Fahrverbote drohen. Dass dies jetzt auch noch als Vorwand genutzt wird, um den Überwachungsstaat weiter auszubauen, ist skandalös“, kommentiert Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, bei Kontrollen Daten automatisiert zu erheben und auf die Daten des zentralen Fahrzeugregisters zugreifen zu dürfen. Dort befinden sich bisher alle Daten der Fahrzeughalter und des Kraftfahrzeugs selbst. Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal sollen die Behörden dadurch automatisch feststellen können, ob für das vom Bürger eingesetzte Fahrzeug eine Verkehrsbeschränkung vorliegt. Gespeichert werden dann Kennzeichen, Fahrzeugmerkmale und das Bild des Fahrers, welches automatisiert erfasst und ausgewertet wird. Die Daten dürfen bis zu 6 Monate gespeichert werden.
„Anstatt den öffentlichen Nahverkehr auszubauen oder durch moderne Ideen wie dem fahrscheinlosen Nahverkehr der Schadstoffbelastung und somit den Fahrverboten entgegenzuwirken, wird eine Überwachungsinfrastruktur mit gewaltigem Missbrauchspotential aufgebaut. Der Dieselskandal dient hier lediglich als Vorwand, um weitere Eingriffe in die Grundrechte der Bürger zu rechtfertigen. Dieses Vorgehen ist absolut inakzeptabel.“
Quellen:
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
