Zur Aufnahme von 29 Schienenprojekten in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion:
„Mit den heute von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer präsentierten Schienenprojekten, die in den so genannten Vordringlichen Bedarf aufrücken, wird der Bundesverkehrswegeplan 2030 de facto mit zwei Jahren Verspätung vorläufig abgeschlossen. Das ist kein Ruhmesblatt für die Verkehrspolitik von Schwarz-Rot, denn während bei den Straßenbauvorhaben die Bewertungen auch für die unwichtigste Ortsumgehung bereits im Frühjahr 2016 abgeschlossen waren, hinkt die Bundesregierung bei der Schiene mit den jetzt hochgestuften 29 Vorhaben hinterher. Der dringend erforderliche Kapazitätsausbau des Bahnknotens Mannheim, vor allem für den Schienengüterverkehr, ist längst überfällig. Im weiteren Planungsprozess muss unter enger Einbeziehung der Bürgerschaft eine Lösung gefunden werden, die den Lärmschutzbelangen der Mannheimerinnen und Mannheimer gerecht wird. Der geplante Ausbau der Murrbahn macht die Ost-West-Achse Stuttgart – Nürnberg attraktiver, indem künftig kürzere Reisezeiten erzielt werden können. Mit der Verbindung Kehl – Appenweier kann der Fernverkehr zwischen Deutschland und Frankreich beschleunigt werden. Die Vorhaben sind nur ein weiterer Baustein für einen attraktiveren Schienenverkehr in Baden-Württemberg. Für den Deutschland-Takt sind eine Reihe weiterer Schienenprojekte im Land notwendig. Diese Vorhaben muss der Bund jetzt zügig bewerten, damit der Bundestag bald grünes Licht geben kann.
Noch wichtiger ist in der jetzigen Situation, dass Scheuer bei der Planung der Bahnprojekte endlich Dampf macht und zügig die Planung der Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs auf den Weg bringt. Dafür müssen bei der DB unverzüglich die Planungskapazitäten massiv aufgestockt werden. Während Andreas Scheuer bei der Präsentation wieder große Worte für den Ausbau der Schiene fand, spricht der Haushalt 2019 und die Finanzplanung der Folgejahre eine andere Sprache: Die Mittel verharren auf niedrigem Niveau. Für eine wirkliche Bahnoffensive mit einem Deutschland-Takt brauchen wir deutlich über 2 Milliarden Euro pro Jahr für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes.“
Büro Matthias Gastel, MdB, B90/Die Grünen
