Die zunehmende Zahl von Messerangriffen hatte den CDU Arbeitskreis der Polizei in Nordwürttemberg intensiv beschäftigt.
„Wir sind der Meinung, dass dieser gefährliche Trend gestoppt werden muss“, so Rainer Staib vom Bezirksverband Nordwürttemberg.
Diese Überlegung hatte zur Folge, dass die Polizisten einen Antrag an Innenminister Thomas Strobl, CDU, geschickt haben.
Darin wurde der Wunsch nach einer bundesweit einheitlichen Erfassung von Messerangriffen, sowie ein generelles Messerverbot für als besonders gefährliche eingestufte Personen formuliert. Es müsse sichergestellt sein, dass Personen, welche bereits gewalttätig aufgefallen sind öffentlich kein Messer mehr führen dürfen, so Staib. Nicht einmal ein Taschenmesser!
In seinem Antwortschreiben an die Polizisten konnte der Minister positives von der Innenministerkonferenz berichten. Man sei unserer Anregung gefolgt, was die einheitliche Erfassung angeht. Die zweite Anregung – ein generelles Verbot – werde dahingehend weiterverfolgt, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet werde, die Vorschläge zu möglichen Waffenverbotszonen, bzw. Ergänzungen zum Waffengesetz – Verbot des Führens von Messer im öffentlichen Raum – erarbeitet werden soll.
„Wir sind froh, dass unser Anliegen weiterverfolgt wird und die Innenministerkonferenz die Ernsthaftigkeit dieses Themas erkannt hat, so Rainer Staib. Fälle wie in Würzburg oder Offenburg, erst vor wenigen Wochen, zeigen, dass hier tatsächlich ein Problem und eine offene Stelle für die Sicherheit der Bürger besteht. Ein behördliches Messerverbot müsse dann schnellstmöglich in die polizeiliche Informationssysteme, um bei Kontrollen auch entsprechend zur Verfügung stehen.
Nur so könne gewährleistet werden, dass ein Verbot auch entsprechend umgesetzt werden kann und so möglicherweise auch zum Erfolg unseres Anliegens führt, ist sich Staib sicher. Zudem wird natürlich auch ein gewisses Signal an potentielle Täter ausgestrahlt, welches abschreckend wirken könne.
PM CDU Arbeitskreis der Polizei in Nordwürttemberg
