Mit Blick auf die in Berlin erzielte Diesel-Einigung kritisiert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) das Festhalten der Grünen und ihres Verkehrsministers Hermann an Fahrverboten in Stuttgart. Allein im Kreis Göppingen könnten davon über 40.000 Fahrzeuge bis Euro-5 betroffen sein. „Mit der Einigung in Berlin und dem verabschiedeten Diesel-Konzept sind Fahrverbote in unserer Region nicht mehr verhältnismäßig“, betont Hofelich. Er warnt vor Folgen für zahlreiche Pendler auch im Wahlkreis Göppingen, wenn sich die Grünen mit Kretschmann und Hermann weiter querstellen: „Natürlich stört es mich auch, dass die Konzerne ihre Profite höherstellen als die Interessen ihrer Kunden. Aber umso mehr muss jetzt Druck gemacht werden. Statt Verboten brauchen wir zuallererst eine offensive Politik für mehr ÖPNV. Da hätte man im Filstal mehr von den Grünen erwartet.“
„Der Bund hat Verkehrsminister Hermann und den Grünen ganz offensichtlich einen Strich durch die Rechnung gemacht“, meint Hofelich und verweist auf die umfassenden Maßnahmen, um Diesel-Emissionen in besonders belasteten Städten wie Stuttgart beizukommen. Auch in der Landeshauptstadt und für Pendler seien dadurch bald Hardware-Nachrüstungen und Kauf-Prämien möglich. „Dass der Verkehrsminister trotzdem weiterhin an seinen Verbotsplänen festhält, ist unverhältnismäßig und ein fatales Zeichen für betroffene Pendler aus dem Kreis Göppingen“, mahnt der Abgeordnete. „Ausgangspunkt der ganzen juristisch verursachten Misere ist ein Vergleich, den Verkehrsminister Hermann gedeckt von Ministerpräsident Kretschmann quasi im Alleingang zum Stuttgarter Neckartor geschlossen hat. Dazu kam später die falsche Entscheidung von Grün-Schwarz zur Sprungrevision statt einer sachlichen Nachprüfung des erstinstanzlichen Urteils.“ Es dränge sich der Eindruck auf, dass von Anfang an Fahrverbote das Ziel gewesen seien – und nicht pragmatische Lösungen im Sinne vieler Betroffener. Schließlich könnten auch umfassende Hardware-Nachrüstungen für weniger Emissionen und damit für bessere Luft in den Städten sorgen, zeigt sich Hofelich überzeugt.
Mit dem jetzt verabschiedeten Kompromiss seien die meisten Forderungen der Landtags-SPD erfüllt, unterstreicht der Sozialdemokrat: „Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller, Nachrüstungsprogramme des Bundes für kommunale Fahrzeuge und des Handwerks sowie großzügige Härtefallregelungen waren für uns wichtige Punkte.“ Auch umfassende Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur habe die SPD im Landtag seit Langem gefordert. „Es kann nicht sein, dass in unserer hiesigen verdichteten Mobilitätsregion mit Verboten regiert wird. Besserer ÖPNV ist für uns Sozialdemokraten immer die erste Antwort. Und da gibt es noch genügend Spielraum – gerade für das Filstal“, so der Göppinger Abgeordnete.
PM Büro Peter Hofelich
