Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Rentenpaket erklärt Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik:
Das Rentenniveau ist langfristig zu stabilisieren und vor allem solide zu finanzieren. Statt die dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen, betreibt die Bundesregierung eine Rentenpolitik als würde die derzeitige Schönwetterphase nie zu Ende gehen. Wenn die Konjunktur abflaut und die Babyboomer zunehmend in den Ruhestand gehen, dürfte es sich rächen, dass die Bundesregierung der nachhaltigen Finanzierung der Rentenversicherung kaum Beachtung schenkt. Im Gegenteil: Sie leert vorsätzlich mit der Mütterrente II die Kasse der Rentner und Beitragszahler.
Der erste Schritt zur langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus wäre es, auf die Mütterrente II zu verzichten oder sie zumindest über Steuern zu finanzieren. Wir schlagen zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung einen Maßnahmenmix vor: Höhere Steuerzuschüsse und moderat höhere Beiträge ab 2030 sind wichtig, aber längst nicht alle Elemente einer nachhaltigen Finanzierung. Insbesondere die Einbeziehung aller Erwerbstätigen, sprich aller Selbstständigen, uns Abgeordneten und Beamten in die Rentenversicherung würde dazu beitragen, über den „demografischen Berg“ – das heißt die geburtenstarken Jahrgänge – ein Stück weit hinweg zu kommen. Außerdem muss die Erwerbsbeteiligung von Frauen weiter ausgeweitet und älteren Beschäftigten ein gesünderes und längeres Arbeiten ermöglicht werden.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
