Zur heutigen Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:
Licht und Schatten liegen bei den DB-Halbjahreszahlen dicht beieinander. Es ist erfreulich, dass die Bürgerinnen und Bürger mit den Füßen abstimmen und immer häufiger in die Fernverkehrszüge einsteigen. Der positive Trend bei den Fahrgastzahlen muss durch verkehrspolitische Flankierung und unternehmerische Entscheidungen der DB unterstützt und weiter verstärkt werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss jetzt zügig klären, wie der Deutschland-Takt umgesetzt werden soll. Wir brauchen auf den besonders nachfragestarken Fernverkehrsstrecken eher heute als morgen einen Halbstundentakt, um die stetig wachsende Nachfrage befriedigen zu können. Dafür sind Investitionen in Infrastruktur und neue Fahrzeuge überfällig. Die Bundesregierung muss daher ihre Straßenbauorgien beenden und die Mittel für den Aus- und Neubau des Bahnnetzes massiv aufstocken.
Das desaströse Einbrechen beim Schienengüterverkehr ist neben hausgemachten Problemen auch eine Folge der Lkw-Vorrangpolitik, die von den Verkehrsministern bisher praktiziert wurde. Für den Güterverkehr auf der Schiene ist es fünf vor zwölf. Die Entscheidung zur Trassenpreissenkung ist richtig. Allerdings darf die reduzierte „Schienenmaut“ nicht auf wenige Jahre beschränkt bleiben. Für eine Trendumkehr ist ein Modernisierungsschub bei den Güterbahnen notwendig. Dass Güterwagen noch wie vor 150 Jahren von Hand gekuppelt werden, zeigt den Investitionsstau im Sektor besonders drastisch.
Die Verkehrswende kommt nur dann in Schwung, wenn wir für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern sorgen. Der Lkw darf nicht länger die von ihm verursachten Stau-, Umwelt- und Unfallkosten auf die Allgemeinheit abwälzen. Eine höhere Lkw-Maut muss diese Kosten künftig berücksichtigen.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
