Unter Vorsitz von Regierungspräsident Wolfgang Reimer hat der Verteilungsausschuss für den Ausgleichstock beim Regierungspräsidium Stuttgart in seiner Sitzung heute (24. Juli) rund 25,7 Mio. EUR an finanzschwache Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk verteilt. Hiervon entfallen aus Bundesmitteln 0,4 Mio. EUR auf den Ausgleichstock 2 – KInvF-Fonds – für förderwürdige Projekte im Bereich der energetischen Sanierung von Infrastruktureinrichtungen.
Aufgrund der deutlichen Überzeichnung des Programms konnten nur rund 42 % der Förderwünsche erfüllt werden. Rund 83 % der verteilten Mittel fließen in die strukturschwachen und ländlichen Räume. Der Verteilungsausschuss, der aus 2 Vertretern des Regierungspräsidiums sowie drei Vertretern der Städte, Gemeinden und Landkreise besteht, hat damit „ein deutliches Zeichen gesetzt, um die Standorte der ländlichen Region zu stärken“, bewertet Regierungspräsident Wolfgang Reimer und weist auf die Hebelwirkung der Förderung hin: „Dank dieser Finanzhilfen werden in 110 Projekten rund 218 Mio. € Investitionen bei 90 Kommunen angeschoben, die sonst ihre notwendigen kommunalen Infrastrukturmaßnahmen kaum realisieren könnten. Besonders liegen dem Verteilungsausschuss die Kinderbetreuung und die Schulbildung am Herzen. Ich freue mich, dass für Schulen mit rund 34 % der Mittel für den Schulhausbau, die Ganztagesbetreuung sowie die in vielen Städten und Gemeinden überfällige Sanierung von Schulgebäuden ein deutlicher Schwerpunkt gesetzt werden konnte. Auf die Kinderbetreuung entfallen weitere rund 17 %“, so Reimer.
Rund die Hälfte der vergebenen Mittel entfallen damit auf die aktuellen Schwerpunkte im Pflichtaufgabenbereich. Neben diesen Förderschwerpunkten konnten auch erhebliche Mittel für den Bereich Sportstätten (13 %) sowie den Straßen- und Brückenbau (12 %) bewilligt werden.
Die Gemeinde Aichelberg im Landkreis Göppingen erhält einen namhaften Zuschuss in Höhe von 600.000 Euro für den Neubau eines Kinderhauses. Die Stadt Geislingen an der Steige partizipiert mit 530.000 Euro für den Neubau einer Mensa für die Gemeinschaftsschule am Tegelberg und mit 370.000 Euro für den Neubau einer Sport- und Kulturhalle im Stadtteil Aufhausen.
| GP | Aichelberg | Neubau eines Kinderhauses | 600 |
| GP | Birenbach | Bau eines kombinierten Geh- und Radwegs | 25 |
| GP | Börtlingen | Sanierung der OD Börtlingen i.Z.d. K 1408 (Hauptstraße) | 135 |
| GP | Ebersbach a.d.F. | Einrichtung einer Mehrzweckhalle im Stadtteil Bünzwangen | 340 |
| GP | Gammelshausen | Zentralisierung des Bauhofs | 160 |
| GP | Geislingen a.d.St. | Neubau einer Sport- und Kulturhalle im Stadtteil Aufhausen | 370 |
| GP | Geislingen a.d.St. | Neubau einer Mensa für die Gemeinschaftsschule am Tegelberg |
530 |
| GP | Heiningen | Barrierefreie Erschließung und Erweiterung des Rathauses | 50 |
| GP | Ottenbach | Kostenanteil am Einbau einer Krippengruppe
im kath. Kindergarten „St. Elisabeth“ |
50 |
| GP | Süßen | Erweiterung des Kinderhauses „Stiegelwiesen“ | 165 |
| Summe LK GP | 2.425 | ||
PM Regierungspräsidium Stuttgart
