Der Geislinger SPD Abgeordnete Sascha Binder sollte mit seiner harschen Kritik an der Korrektur zur Polizeistrukturreform etwas zurückhaltender sein, so der Vorsitzende des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg, Rainer Staib.
Hätte man damals auf die Fachleute gehört und sich auf eine weniger umfassende Struktur geeinigt, müsste jetzt nicht aufwendig korrigiert werden, so der Polizist.
Ein von Polizeifachleuten aufwendig geführter Evaluationsprozess kam zum Ergebnis, dass 14 Polizeipräsidien im Land am besten die Bedürfnisse der Einwohner deckt und die Polizei am Handlungsfähigsten für die Zukunft aufstellt. Zudem sollte in einem zweiten Schritt überprüft werden, ob Einsatz- und Ausbildungsstandorte wieder zusammengelegt werden könnten. In hartem Ringen um die Kosten, konnte man sich schließlich auf lediglich ein weiteres Präsidium – die sogenannte 13er-Lösung – verständigen. An diesem Ergebnis sollte jetzt auch festgehalten werden, fordert Rainer Staib. Wieder Kosten als Argument für neue Überlegungen ins Spiel zu bringen ist unredlich, vor allem von denen, die damals eine Strukturreform aufgelegt hatten, die so nie notwendig gewesen wäre, erinnert Staib. Damals spielte Geld wohl keine Rolle!
Geld sollte darum auch heute nur an zweiter Stelle stehen. Im Vordergrund geht es doch darum, durch eine Neuordnung der Zuschnitte die Polizei bürgernah und optimal auf Dauer handlungsfähig zu machen. Eigenschaften, welche durch die vor allem von der SPD angezettelte Strukturreform verloren gingen.
Auch darum sollte man trotz Kostensteigerungen an dem Ergebnis der Evaluation festhalten, ein weiteres Präsidium installieren und die Planungen für ein Präsidium im Bereich Heidelberg weiterführen.
PM CDU Arbeitskreis Polizei Bezirksverband Nordwürttemberg
