„Die von der Landesregierung beschlossenen Fahrverbote ab 2019 in der Stuttgarter Innenstadt sind ein wichtiger Schritt für bessere Luft. Endlich setzt sich in der Landesregierung die Erkenntnis durch, dass die Gesundheit der Bürger*innen wichtiger ist als die freie Fahrt für dreckige Diesel“, sagt die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Mit den Fahrverboten kommt die Landesregierung ihrem seit 2010 bestehenden gesetzlichen Handlungsauftrag nach, schnellstmöglich für saubere Luft zu sorgen.
Weitere Maßnahmen müssen folgen
„Fahrverbote sind nur der erste Schritt. Es müssen weitere Maßnahmen folgen“, so Dahlbender. Abgewendet werden könnten restriktivere Maßnahmen nur, wenn auch die Autoindustrie ihrer Verantwortung für saubere Luft nachkommt. Der BUND fordert, dass Hersteller Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge anbieten und selbst finanzieren.
Neue Mobilitätskultur mit viel weniger Autoverkehr
Für eine wirklich nachhaltige Mobilität ist ein umfassender Wandel mit viel weniger Autoverkehr nötig. „Wir brauchen eine wirkliche Mobilitätswende. Die Autolawinen, die täglich in die Zentren strömen, müssen aufgehalten werden“, so die Landesvorsitzende. Der BUND fordert noch für dieses Jahr ein Sofortprogramm zur Verringerung des Autoverkehrs um mindestens 20 Prozent in der baden-württembergischen Landeshauptstadt.
Wesentliche Elemente zur Verringerung des Autoverkehrs:
- Schnellere Umsetzung und die räumliche Ausdehnung und Verteuerung des Parkraum-Managements.
- Ähnlich wie in Zürich müssen Kfz-Stellplätze Jahr für Jahr verringert werden.
- Eine Senkung des Geschwindigkeitsniveaus auf allen Zufahrtsstraßen nach Stuttgart und auf den Autobahnen um Stuttgart müssen eingeführt werden.
- Pförtnerampeln an den Einfallstraßen müssen kommen.
- Autofahrspuren müssen zugunsten des ÖPNV und des Radverkehrs umgewidmet werden.
„Die geplante neue, gegenüber dem Auto bevorrechtigte, Buslinie von Bad Cannstatt und rund um den Stuttgarter Innenstadtring, ist ein gutes Beispiel für eine neue Mobilitätspolitik“, so Dahlbender. „Wer es mit der Luftreinhaltung wirklich ernst meint, muss sich aber auch von Straßenbauprojekten verabschieden, die immer mehr Autoverkehr aus dem Umland ins Stuttgarter Stadtgebiet ziehen, beispielsweise auf den Neubau des Nord-Ost-Rings, und den Ausbau der B 10 oder der B 27.“
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
