Zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen am 1. Juli 2018 erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:
Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen war überfällig. Der zunehmende Verschleiß der Bundesstraßen durch den wachsenden Straßengüterverkehr hat jetzt ein Preisschild. Die Wettbewerbsverzerrung mit dem Schienengüterverkehr wird an dieser Stelle teilweise reduziert. Doch die Umsetzung der Mautausweitung ist inkonsequent: Die Mautsätze berücksichtigen unzureichend die Kosten für Luftverschmutzung und Lärm. Durch die Mautlücke entgehen dem Staat jährlich Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Eine weitere Verlagerung von Transporten auf kleinere Lkw insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr ist dadurch zu befürchten.
Die Mehreinnahmen durch die Maut-Ausweitung von jährlich zwei Milliarden Euro dürfen nicht, wie von Verkehrsminister Scheuer geplant, in den Straßenbau fließen. Der „Finanzierungskreislauf Straße“ fördert derzeit mit steigenden Einnahmen aus der Lkw-Maut zusätzlichen Straßenneubau. Wir brauchen eine Abkehr vom Prinzip „Straße finanziert Straße“. Notwendig sind zusätzliche Investitionen in Infrastruktur für die Verkehrswende: für den Schienengüterverkehr, den Ausbau des Nahverkehrs, die kommunale Verkehrsinfrastruktur, den Radverkehr, die Verkehrssicherheit und die Sicherung der Mobilität in ländlichen Regionen.
Die Erhebung der Lkw-Maut darf nicht erneut an private Konsortien abgegeben werden. Der Bund muss aus dem jahrelangen teuren Mautschiedsverfahren seine Konsequenzen ziehen. Mauterhebung ist keine ,Rocket Science‘, deshalb sollte die Erhebung der Lkw-Maut durch ein Bundesunternehmen erfolgen und ein Abbruch der laufenden Ausschreibungen erfolgen.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
