Zur heutigen gemeinsamen Anhörung im Verkehr- und Umweltausschuss zu CO2-Grenzwerte für Pkw erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB und Cem Özdemir MdB:
Klug gewählte CO2-Reduktionsziele sind die wirksamsten Maßnahmen, um die Energieeffizienz im Automobilsektor zu erhöhen, ohne den Verbraucher zu belasten. Dass die Bundesregierung bei der aktuell wichtigsten EU-Gesetzgebung im Automobilbereich auf europäischem Parkett bisher ohne geeinte Position dasteht, steht im Widerspruch zu unseren Klimaschutzzielen und lässt sich geradezu als Misstrauensvotum gegen die Leistungsfähigkeit unserer Automobilwirtschaft in Europa verstehen.
Mit Zögern und Zaudern bleibt man international nicht wettbewerbsfähig. Spätestens seit dem Abgasskandal sollte die Bundesregierung begriffen haben, dass die unheilige Kumpanei zwischen Regierung und Autobossen dem Automobilstandort Deutschland massiven Schaden zugefügt hat. Wer plant, Deutschland und Europa zum Biotop für fossile Auslaufmodelle zu machen, gefährdet Wertschöpfung und Arbeitsplätze bei uns und ignoriert die Entwicklungen in Exportmärkten wie China.
Gute Umweltpolitik gibt Ziele vor, keine Technologien – und genau darum geht es bei der aktuellen Gesetzgebung. Was wir brauchen, ist ein Kulturwandel in Konzernen wie Regierung: Statt weiter nach Schema F in Brüssel für möglichst lasche Umweltstandards zu lobbyieren sollten Regierung und Autokonzerne sich stark machen für ambitionierte Minderungsziele im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
