Umweltverband widerspricht CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut
Der BUND Baden-Württemberg widerspricht Äußerungen des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums, wonach sich die Wohnraum-Allianz für eine Streichung der Pflicht zur Schaffung von Fahrrad-Abstellplätzen und zur Fassaden- und Dachbegrünung in der Landesbauordnung ausgesprochen habe. „Es gibt kein entsprechendes Votum. Die Wohnraum-Allianz hat keine Empfehlung verabschiedet, die sich gegen Fahrrad-Abstellplätze sowie Fassaden- und Dachbegrünung ausspricht. Wenn das Wirtschaftsministerium einen gegenteiligen Eindruck in der Öffentlichkeit vermitteln möchte, so ist dieser objektiv falsch“, betont Dr. Brigitte Dahlbender, BUND-Landesvorsitzende und Mitglied in der Wohnraum-Allianz. Es sei ein Unding und schlechter politischer Stil, dass das Wirtschaftsministerium ein unabhängiges Expertengremium des Landes für seine politischen Ziele und gegen die Positionen des Umwelt- und Verkehrsministeriums instrumentalisieren wolle. „Der Wohnraum-Allianz liegt der Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums zur Reform der Landesbauordnung noch gar nicht vor und konnte also noch gar nicht diskutiert werden. Mit dem BUND wird es auf jeden Fall keine Streichung der gesetzlichen Verpflichtung zur Schaffung von Fahrrad-Abstellplätzen und zur Fassaden- und Dachbegrünung geben“, bekräftigt Brigitte Dahlbender.
PM BUND
