Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen „Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm Insektenschutz“ des BMU (s.u.) erklärt Harald Ebner MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:
„Die Bundesregierung verabschiedet sich schon jetzt vom versprochenen Glyphosat-Ausstieg in dieser Legislaturperiode. Offenbar um keinen Ärger mit ihrer Agrar-Kollegin Klöckner zu bekommen, verzichtet Umweltministerin Schulze in ihrem Insektenschutzprogramm gleich ganz auf diese Forderung. Bei Pestiziden, die unumstritten eine der zentralen Ursachen des Insektensterbens sind, bleibt das Programm ohnehin sehr vage und unambitioniert. So soll die Bundesregierung jetzt etwa das EU-Freilandverbot für drei besonders bienengiftige Neonikotinoide unterstützen – dabei ist das schon längst beschlossen.
Schulzes Programm enthält einige richtige Feststellungen und Schlussfolgerungen, aber leider kaum konkrete, geschweige denn neuartige Maßnahmen. Das Grundproblem: zentrale Ursachen für das Insektensterben liegen in der Landwirtschaft. Doch das ist leider nicht die Baustelle von Svenja Schulze, sondern die von Julia Klöckner. Wer ernsthaft pestizidarme und strukturreiche Landwirtschaft fördern will, muss sich in Brüssel für eine entsprechende EU-Agrarpolitik einsetzen. Ohne einen grundlegenden Kurswechsel weg von einer pestizidbasierten hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft werden alle Aktionsprogramme Flickwerk bleiben. Entscheidend bei so einem bunten Ankündigungs-Sammelsurium wie dem Insektenschutzprogramm ist eben auch, was fehlt. Und das ist zum Beispiel ein konkretes Glyphosat-Ausstiegsdatum.“
Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung, beschlossen vom Bundeskabinett am 20.06.2018
http://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Artenschutz/eckpunkte_insektenschutz_bf.pdf
PM Büro Harald Ebner, MdB
