Zu der heutigen (knappen) Zustimmung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik:
So unterstützenswert die Motivation ist, einen fairen Ausgleich zwischen Kreativschaffenden, Nutzerinnen und Nutzern und Plattformen zu schaffen: Die heutige Entscheidung des Rechtsausschusses im EU-Parlament für ein europaweites Leistungsschutzrecht und Uploadfilter wird Urheberinnen und Urheber sowie und Journalistinnen und Journalisten sicherlich nicht den erhofften Gewinn bringen. Dafür aber wird in Kauf genommen, dass Plattformen über Gebühr filtern und löschen, Meinungsfreiheit und kulturelle Entwicklung beschränkt, Innovation im Netz ausgebremst werden. Die großen Plattformen aber sind die letzten, die sich dafür interessieren dürften – und auch wohl die einzigen, die sich die für die Umsetzung erforderliche Infrastruktur leisten können.
Die Einführung eines Leistungsschutzrechts in Deutschland hat gezeigt, dass es Journalisten und Verlagen eben nicht hilft: Es gibt keine Einnahmen, dafür liegen die Ausgaben für Rechtskosten mittlerweile im Millionenbereich. Hilfreich wäre gewesen, wenn die Bundesregierung endlich die versprochene Evaluierung geliefert hätte, die sie seit Jahren schuldig bleibt. Dann hätte man die Auswirkungen des Leistungsschutzrechtes schwarz auf weiß gehabt. Aber genau das wollte die Bundesregierung nicht und hat stattdessen in Brüssel für das Leistungsschutzrecht getrommelt. Auch die jetzt beschlossenen Uploadfilter werden eher Overblocking Tür und Tor öffnen, denn sie können nicht einwandfrei einordnen, ob der betreffende Inhalt urheberrechtlich zu entfernen ist oder nicht.
Es ist verheerend, dass die Debatte seit Jahren emotional so aufgeladen und am eigentlichen Kernproblem vorbeigeht: nämlich, wie sich kreative Inhalte, guter rechercheintensiver Journalismus und Meinungsvielfalt auch in unserer digitalen Zukunft tragen können. Hier bedürfte es endlich eines fairen und sinnvollen Gesamtkonzeptes, besserer Lizenzierungskonzepte und natürlich auch mehr Verantwortlichkeit für Plattformen. Überfällig ist auch eine Regulierung der konvergenten Medienwelt. Einer solchen Lösung sind wir heute leider nicht näher gekommen.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
