Die Entscheidung des Landtags von Baden-Württemberg in Karlsruhe Drogenkonsumräume zuzulassen stößt beim CDU Arbeitskreis der Polizei auf Kritik. „Aus sozialpolitischen Gründen ist die Entscheidung sicher nachvollziehbar – aus polizeilicher und rechtsstaatlicher Sicht könnte man von der Aufgabe eines konservativ sicherheitspolitischen Profils sprechen“, so Rainer Staib, Bezirksvorsitzender Nordwürttemberg des Polizeiarbeitskreises in der CDU.
Dass die Fraktion der CDU einer Änderung des Betäubungsmittelgesetz zustimmt und dieses Vorgehen möglich macht, kann nur mit der örtlichen Situation und einer etwas kurz gedachten Strategie, den Konsum von harten Drogen steuern zu wollen, zu tun haben. Nicht aber mit einer konsequenten Bekämpfung von Suchtmittel die extrem abhängig machen. So sehen es übrigens auch die Vertreter des CDU Arbeitskreises und deren Vorsitzender Michael Wernthaler in Nordbaden.
Die Strategie des Karlsruher Gemeinderates grenzt an eine quasi Legalisierung harter Drogen. Heroin und Kokain dürfen mitgebracht und konsumiert werden – unter Aufsicht. Dies, obwohl der Staat doch dazu verpflichtet ist den Besitz solcher Suchtmittel konsequent zu verfolgen. Der Besitz von Drogen wie Heroin, Kokain und Cannabis ist verboten. Dieses Verbot konsequent umzusetzen stellt die Polizei immer wieder vor erhebliche Anstrengungen. Dabei ist ein solches Programm eher kontraproduktiv und stellt die Ermittler vor das Problem, wie reagiert man im Umfeld eines solchen Raumes auf Personenverkehr. Dürfen oder sollen potentielle Besucher in unmittelbarer Nähe nicht kontrolliert werden. Entscheidend ist aber auch, welches Signal sendet der Staat insgesamt im Umgang mit dem Besitz und Konsum von harten Drogen. Es gibt sicher genügend andere Projekte und Möglichkeiten, wie Süchtigen geholfen werden kann.
Der politische Arbeitskreis der Polizei innerhalb der CDU hofft jetzt, dass bei einem anderen, gerade aktuellen Thema – dem freiwilligen Polizeidienst – die CDU ihre eigentliche Haltung nicht aufgibt. Der grüne Koalitionspartner pocht auf eine Umsetzung ohne Waffe und mit separater Uniform. Das Beratergremium der CDU ist sich aber einig, dass die ehrenamtlichen Kollegen eine Waffe und die deutlich erkennbare Uniform der Landespolizei beibehalten sollten. „Wir müssen mit den „Freiwilligen“ verantwortungsbewusst und ehrlich umgehen – entweder es gibt den freiwilligen Polizeidienst mit Waffe und Uniform oder eben nicht“, so Rainer Staib. Es würde der CDU gut zu Gesicht stehen, hierbei standhaft zu bleiben, dem Versprechen im Wahlkampf zu folgen und am freiwilligen Polizeidienst in der ursprünglichen Form festzuhalten. Die Sachlage sollte klar sein: Beide wollen ehrenamtliche Bürger in Uniform, um die Polizei bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Also sollten die Grünen bei diesem Thema ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und analog der CDU beim Drogenkonsumraum, für einen freiwilligen Polizeidienst in Uniform und mit Waffe stimmen, fordert Staib.
PM CDU Arbeitskreis der Polizei
