Anlässlich des 14. Tags der Verkehrssicherheit erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung:
Es ist schrecklich, dass jährlich immer noch tausende Menschen im Straßenverkehr ihr Leben lassen müssen oder schwer verletzt werden. Jeder der 405 Verkehrstoten alleine in diesem Jahr ist einer zu viel. Doch wir sind noch meilenweit von der Vision Zero, dem Ziel von Null Verkehrstoten, entfernt.
Ob Ramsauer, Dobrindt oder Scheuer – den vollmundigen Ankündigungen der CSU-Verkehrsminister folgt nichts. Nur Ziele zu verkünden, aber keine konkreten Initiativen zu ergreifen, bringt uns dem Ziel von null Verkehrstoten nicht näher. Es braucht nicht mehr an Erkenntnisgewinn, sondern endlich konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr.
Kommunen müssen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes innerorts dort Tempo 30 anweisen können, wo sie es für sinnvoll halten. Für LKW braucht es endlich mehr Abbiegeassistenz- und Notbremssysteme, so könnten 40 Prozent der schweren Unfälle durch LKW vermieden werden.
Auch Parken in der zweiten Reihe ist kein Kavaliersdelikt, es schränkt andere Verkehrsteilnehmer massiv ein und stellt für Radfahrer eine erhebliche Gefahr dar. Das Blockieren von Feuerwehrzufahrten oder Behindertenparkplätzen geht gar nicht. Angesichts der niedrigen Bußgelder ist das Abschreckungspotential nicht gegeben. Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos bleiben und muss die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen endlich voran bringen.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
