Anlässlich des 70. Jahrestags der Währungsreform erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:
Die Soziale Marktwirtschaft ist eine große Errungenschaft und es lohnt sich, sie zu erhalten – und bewusst zu einer Sozial-Ökologischen Marktwirtschaft auszubauen. Denn gerade in der Ökologie zeigt sich am gravierendsten: Der Markt – ohne Regeln und Leitplanken – hat Schwächen. Er setzt das Recht des Stärkeren um, neigt zu Machtkonzentration, und Umwelt hat per se keinen Preis. Deswegen müssen Folgekosten von Umweltverschmutzung wie auch der Verbrauch von Ressourcen etwas kosten. Eine CO2-Steuer als marktwirtschaftliches Instrument wäre in diesem Sinne klug und wird von Wissenschaft und Wirtschaft begrüßt. Nur die Bundesregierung kommt nicht vom Fleck.
Wenn das Wohlstandsversprechen nicht mehr für alle gilt, dann läuft etwas schief. Genau deswegen müssen wir weg vom Gießkannenprinzip bei Baukindergeld und Mütterrente, hin zu einer gezielten Förderung, etwa für Familien, Wohnungssuchende und Menschen mit niedrigen Einkommen. Eine weitere Aufgabe, um für Chancengerechtigkeit zu sorgen, ist Bildung. Die Bundesregierung nutzt ihre finanziellen Spielräume zu wenig. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt geben wir für Bildung und Betreuung in Kitas und Grundschulen immer noch weniger aus als der Durchschnitt der Industrieländer.
Eine funktionierende Sozial-Ökologische Marktwirtschaft braucht eine starke Wirtschaft. Wir müssen Innovationen fördern – auch durch einen aktiven Staat –, Gründungen erleichtern, internationale Schieflagen ausgleichen und fairen Freihandel stärken. Auch die von den Gewerkschaften geforderte Stärkung der Tarifbindung ist erstrebenswert.
Die verflochtene Weltwirtschaft zeigt mehr denn je: auch unsere wirtschaftliche Zukunft liegt in einem geeinten Europa. Die Freizügigkeiten in Europa sind ein Stützpfeiler für das friedliche und erfolgreiche Zusammenleben. Aber eben auch um in der verwobenen Weltwirtschaft mit einer Stimme zu sprechen und auf Werte wie Menschenrechte zu bestehen und soziale und ökologische Standards auszubauen. Wir brauchen so viel Markt wie möglich, aber auch so viel Staat wie nötig.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
