Zu den Beratungen des Verkehrsetats im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:
Die Haushaltsberatungen im Bundestag zeigen deutlich: die Große Koalition setzt ihre klimapolitische Geisterfahrt fort. In den nächsten Jahren pumpt Verkehrsminister Scheuer unbeirrt Milliarden in den Neubau und Ausbau von Straßen – für den Schienenverkehr sind hingegen eine halbe Milliarde Euro weniger vorgesehen. Die Mittel für den Radverkehr stagnieren. So wird der Verkehrsbereich die Klimaschutzziele krachend verfehlen. Verkehrswende ist für den Minister ein Schimpfwort. Mit moderner und klimafreundlicher Mobilität will er sich nicht beschäftigen. Dem Etat, und deswegen auch dem Etatentwurf, fehlen Konzepte für saubere, stressfreie und klimafreundliche Mobilität. Scheuer führt den Straßenbauwahnsinn seines Vorgängers Dobrindt unbeirrt fort.
Und der Minister setzt weiter auf die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur über Öffentliche-private-Partnerschaften (ÖPP). Daher fordern wir Grüne ein klimapolitisches Moratorium beim Aus- und Neubau von Straßen und den Stopp von ÖPP. Es darf vom Bund kein Geld mehr für klimaschädliche Mobilität geben!
Für einen sauberen Verkehr der Zukunft braucht man eine klare Idee moderner Mobilität und Mut zur Veränderung. Die Verkehrswende muss jetzt einen großen Schub und auch die entsprechenden Mittel im Bundeshaushalt erhalten. Deswegen will die Grüne Fraktion mit einem Zukunftsprogramm den Nahverkehr mit einer Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr fördern. Für uns ist klar: die Einnahmen aus der Einigung im Mautstreit müssen zu 100 Prozent in den Nahverkehr fließen. Um endlich mehr Verkehr auf die Schiene zu holen, wollen wir die Trassenpreise senken und mehr Geld für das Schienennetz und den Lärmschutz zur Verfügung stellen. Der Bund muss endlich auch Verantwortung für moderne und zukunftsfähige Mobilität in den Städten übernehmen.
Mit unserem Lastenradprogramm für eine Million Lastenräder wollen wir für saubere Luft, weniger Lärm und mehr Platz in den Städten sorgen. Beim Straßenbau setzen wir uns für ein klimapolitisches Moratorium beim Aus-und Neubau ein, den Stopp von ÖPP-Projekten ein und die Streichung der PKW-Maut ein. Diese Milliarden in die Vergangenheit müssen für die Finanzierung der Mobilität der Zukunft eingesetzt werden.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
