Die Justizminister haben sich am Donnerstag für eine bundesweite Cannabis-Obergrenze ausgesprochen. Besondere Initiative für eine möglichst strenge bundesweite Regelung kam aus dem Grün regierten Baden-Württemberg. Die Piratenpartei setzt sich für die Legalisierung von Cannabis ein und wirft der Grünen Landesregierung Wählertäuschung vor.
Trotz Grüner Regierung ist das Land Baden-Württemberg einer der strengsten Cannabisgegner. Bisher gelten in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen. Die Justizminister möchten die strenge bayrische Regelung auf das Bundesgebiet ausweiten. So soll in Berlin in Zukunft auch die Strenge 6-Gramm-Obergenze gelten anstelle der bisherigen Regelung, welche 15 Gramm als Grenze vorsah.
„Das Grün geführte Bundesland bricht seine Wahlversprechen und täuscht abermals die hoffnungsvollen Wähler“, wirft Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, der Grünen Landesregierung vor. „2017 stand der Wind bei einer möglichen Jamaika-Koalition noch auf Legalisierung und hier zeigt sich erneut, dass Grüne Wahlversprechen nicht die Tinte wert sind, mit welcher sie gedruckt wurden. Vielleicht lassen sich die Grünen auch von den CDU-geführten Ministerien an der Nase herumführen. Aber auch zu Zeiten der Koalition mit der SPD hielt das Versprechen der Liberalisierung nur bis zum Wahltag. Grüne Politk ist fast nicht mehr erkennbar.“
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landes- und Bundesregierung auf, endlich der Tatsache ins Auge zu sehen, dass die bisherige auf Repression ausgelegte Drogenpolitik (Verbot und Verfolgung) gescheitert ist, und zu handeln.
„Statt Millionen Cannabis-Konsumenten in Deutschland in die Illegalität zu drängen und Milliarden Euro an Steuergeldern in eine gescheiterte Drogenpolitik zu investieren, und obendrein noch Polizei und Justiz mit unzähligen Stunden sinnloser Arbeit zu belasten, ist ein legaler und regulierter Handel dringend von Nöten. Deutschland hat längst den Punkt erreicht, diesen überfälligen Schritt zu gehen und jetzt eine Kehrtwende in der Drogenpolitik durchzuführen. Bei der Umsetzung könnte sich Deutschland die US-Staaten Colorado und Washington zum Beispiel nehmen. Produktion, Vertrieb und Handel wurden dort legalisiert und reguliert, ähnlich dazu, wie das auch im Parteiprogramm der Piraten gefordert wird. Dabei wird eine steuerliche Abgabe erhoben, deren Einnahmen in Colorado u. a. in das Schulsystem (zu 15%) und in Präventionsmaßnahmen fließen sollen. Baden-Württemberg sollte hier deutschlandweit eine Vorreiterrolle einnehmen und sich als Modellregion anbieten anstatt sich für härtere Maßnahmen einzusetzen. Als erster Schritt könnten Modellprojekte wie sogenannte Cannabis Social Clubs umgesetzt werden,“ so Michael Knödler abschließend.
Quellen:
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
