Der Informationsfreiheits-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist am Donnerstag Thema im Ständigen Ausschuss des Landtages. Darin wird eine schlechte Bilanz für die Transparenz in Baden-Württemberg gezogen. Die Piratenpartei fordert deutliche Nachbesserungen im Informationsfreiheitsgesetz.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beklagt in seinem Tätigkeitsbericht [1] die schlechte Transparenz in der baden-württembergischen Landespolitik. Die Piratenpartei fordert deutliche Nachbesserungen, vor allem im erst 2015 beschlossenen Informationsfreiheitsgesetz.
„Baden-Württemberg hat das schlechteste Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands – abgesehen von den Ländern, die gar keines haben“, beklagt Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Die damalige grün-rote Landesregierung hat sich leider auf ein Mindestmaß an Transparenz beschränkt. Von der aktuellen grün-schwarzen Regierung ist leider nicht zu erwarten, dass sie diese Situation verbessert.“
Die Piraten stören sich vor allem an den zahlreichen Ausnahmen, die im Gesetz vorgesehen sind.
„Verfassungsschutz, Schulen oder der SWR fallen beispielsweise gar nicht unter das IFG und müssen demnach auch keine Anfragen beantworten. Dabei wäre es gerade in diesen Bereichen wichtig, Transparenz herzustellen“, so Knödler weiter. „Wir möchten deshalb grundsätzliche Ausnahmen innerhalb der Informationsfreiheit abschaffen. Jede Anfrage muss individuell geprüft werden!“
Auch die hohen Gebühren für Auskünfte sorgen nach Ansicht der Piraten dafür, dass Transparenz oft nicht hergestellt wird.
„Selbst einfache Anfragen sind – vor allem im kommunalen Bereich – oft nicht gebührenfrei. Dies ist eine große Hürde für die Transparenz, welche wir abschaffen möchten.“
Diese und weitere Missstände sorgen auch dafür, dass Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich schlecht dasteht. Im Transparenzranking von Mehr Demokratie e.V. und der Open Knowledge Foundation landet Baden-Württemberg auf einem schlechten zehnten Platz.
„Der schlechte Zustand der Transparenz in Baden-Württemberg ist nicht tragbar. Die Landesregierung muss nun endlich handeln und ein Informationsfreiheitsgesetz erarbeiten, welches diesen Namen auch tatsächlich verdient!“, so Knödler abschließend.
Quellen:
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
