Zum dreijährigen Bestehen der Mietpreisbremse am 01. Juni erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:
Drei Jahre nach ihrer Einführung bleibt die Mietpreisbremse ein leeres Versprechen. Bereits zwei sozialdemokratische Justizminister sowie die Bundeskanzlerin haben in den vergangenen Jahren versprochen, die Mietpreisbremse endlich zu einem wirkungsvollen Instrument zu machen. Währenddessen sind die Mieten in Deutschland explodiert. Katharina Barley kündigt seit Monaten Nachbesserungen an, aber bisher gibt es noch nicht einmal einen Referentenentwurf. Wie sie das in den wenigen verbleibenden Wochen vor der Sommerpause noch schaffen will, ist schleierhaft. Wir fordern die Justizministerin auf, endlich zu liefern. Lauwarme Versprechen werden die überhitzten Wohnungsmärkte nicht abkühlen.
Die Bundesregierung sieht untätig zu, wie sich die Wohnungsnot in Deutschland dramatisch verschärft und die soziale Spaltung in den Städten immer tiefer wird. Bisher hat die Mietpreisbremse Mieterinnen und Mietern nicht ausreichend geschützt.
Es braucht endlich eine Mietpreisbremse, die ihren Namen auch verdient. Deshalb müssen die vielen Ausnahmen abgeschafft und die Schlupflöcher geschlossen werden. Der Vorschlag der Justizministerin nach mehr Transparenz ist richtig, wird aber bei weitem nicht ausreichen, um den Mietenanstieg aufzuhalten.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
