Zum heute debattierten Bundeshaushalt für das Ressort Verkehr erklärt Matthias Gastel (Grüne), baden-württembergisches Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages:
„Wir haben heute einen Verkehrs-Haushalt ohne Zukunft vorgestellt bekommen. Wie schon in den letzten Großen Koalitionen setzt Verkehrsminister Scheuer voll auf den Straßenbau.
2018 sollen 7,4 Milliarden Euro in die Straße fließen, jedoch nur 5,6 Milliarden Euro in die Schiene. Nach den Planungen im Finanzplan des Bundesverkehrsministeriums werden die jährlichen Mittel für die Schiene bis 2021 sogar noch um 400 Millionen Euro eingedampft, während die Gelder für die Straße nochmal um 1,3 Milliarden Euro hochgefahren werden.
Das alles steht im Widerspruch zum neuen Koalitionsvertrag, wonach der Ausbau der Schiene eine neue Priorität erhalten sollte. Die Große Koalition wollte zudem mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan 40 Prozent der Investitionen in die Schiene und 50 Prozent in die Straße lenken – ein Versprechen, das nun plötzlich von Scholz und Scheuer gebrochen wird. Die Schere zwischen den Investitionen in die Straße und Schiene geht weiter auseinander.
Der neue Verkehrsminister setzt die Dobrindt-Politik der tausend Ortsumfahrungen munter fort. Scheuer konterkariert mit seiner Straßenbaupolitik jede Bemühung für mehr Klimaschutz im Verkehr. So wird Deutschland die Klimaschutzziele von Paris weit verfehlen!
Wir Grüne wollen mehr Investitionen für die Bahn, den Radverkehr und für einen funktionierenden Busverkehr in den Städten und auf dem Land. Nur, wenn wir auf eine Verkehrswende für lebenswerte Städte und Regionen setzen, dann hat auch der Klimavertrag von Paris eine Chance, in praktisches Handeln umgesetzt zu werden.“
Büro Matthias Gastel, MdB
