Zu den „Eckpunkten für das Aktionsprogramm Insektenschutz“ des Bundesumweltministeriums erklärt Harald Ebner MdB, Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Bundesregierung verabschiedet sich schon jetzt vom versprochenen Glyphosat-Ausstieg in dieser Legislaturperiode. Offenbar um keinen Ärger mit ihrer Agrar-Kollegin Klöckner zu bekommen, verzichtet Umweltministerin Schulze in ihrem Insektenschutzprogramm von vornherein auf diese Forderung. Schulzes Programm enthält viele richtige Feststellungen und Schlussfolgerungen, aber leider kaum konkrete, geschweige denn neuartige Maßnahmen.
Zentrale Ursachen für das Insektensterben liegen in der Landwirtschaft. Doch das ist leider nicht die Baustelle von Svenja Schulze, sondern die von Julia Klöckner. Wer ernsthaft pestizidarme und strukturreiche Landwirtschaft fördern will, muss sich in Brüssel für eine entsprechende EU-Agrarpolitik einsetzen. Ohne einen grundlegenden Kurswechsel weg von einer pestizidbasierten hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft werden alle Aktionsprogramme Flickwerk bleiben.
Entscheidend bei so einem bunten Ankündigungs-Sammelsurium wie dem Insektenschutzprogramm ist eben auch, was fehlt. Und das ist zum Beispiel ein konkretes Glyphosat-Ausstiegsdatum. Stattdessen wird dem Glyphosat-Ausstieg ,so schnell wie möglich‘ aus dem Koalitionsvertrag jetzt noch geradezu kabarettreif ein ,schnellstmöglich‘ hinterhergeschoben.“
PM Büro Harald Ebner, MdB
