„Wir brauchen wirksame Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft statt Debatten über Messstationen und –methoden. Die Luftmessstellen in Baden-Württemberg wurden in der Verantwortung meiner CDU-Vorgängerinnen und –Vorgänger aufgestellt. Wir haben das überprüft. Mit einem Workshop wollen wir nun aufklären, wie, wann, wo und warum gemessen wird“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann am Mittwoch in Stuttgart.
Angesichts der anhaltenden Debatte über die Standorte der Luftmessstationen in hoch belasteten Städten werde das Verkehrsministerium für 03. Mai 2018 zu einem Workshop einladen, um interessierten Vertreterinnen und Vertretern aus Verbänden, Politik und Bürgerschaft die Diskussion über die Standorte von Messstationen mit dem notwendigen Fachwissen zu ermöglichen. Angesichts der Überschreitung der EU-weit geltenden Stickoxid-Grenzwerte in 18 Kommunen in Baden-Württemberg soll die Landesanstalt für Umwelt und Messungen (LUBW) mit ihren Expertinnen und Experten bei dem Workshop die fachlichen Gründe für die Standorte erläutern. Zu dem Workshop sollen auch Kritiker eingeladen werden, die die Positionierung der Messstellen in Zweifel ziehen.
Minister Hermann erklärte weiter: „Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Luft in den Städten rasch besser wird. Wir sind in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die EU-Grenzwerte – insbesondere für Stickoxide – rasch eingehalten werden. Wie erfolgreich konsequente Luftreinhaltepolitik sein kann, zeigt das Beispiel Feinstaub, dessen Grenzwerte inzwischen fast überall im Südwesten eingehalten werden. Gerne sind wir bereit, die Fragen zu den Standorten mit sachlichen Argumenten zu beantworten. Experten sind an dem Thema allerdings schon lange dran, auch die Messstandorte in BW sind mehrfach überprüft worden – von der LUBW, vom Verkehrsministerium und Presseberichten zufolge sogar jüngst von der EU. Alle Prüfungen haben ergeben, dass die Messstellen in Baden-Württemberg am richtigen Platz stehen.“
Der Minister fügte hinzu: „Ich habe auf der Verkehrsministerkonferenz gegen einen Antrag aus Nordrhein-Westfalen auf Überprüfung der Standorte gestimmt, weil ich die Zielrichtung des Antrags für falsch halte. Es liegt nicht an den Messstellen, wenn die Luft dreckig ist. Eine Verlegung rechtskonform aufgestellter Messanlagen wäre keine Lösung, sondern Ignoranz gegenüber den Problemen sowie eine Selbst- und Fremdtäuschung.“
Ergänzende Informationen auf der Internetseite des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg:
PM Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
