Hart ins Gericht geht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg mit den neuen Vorschlägen der CDU-Landtagsfraktion zur Luftreinhaltung und zur Vermeidung von Fahrverboten. „Für die CDU ist die vermeintlich freie Fahrt im ständig größer werdenden Stau wichtiger als saubere Luft. Eine weitere Verzögerungstaktik durch Prüfung immer neuer Vorschläge löst die Luftreinhalteprobleme ebenso wenig wie die Forderung nach dem Bau von neuen Ortsumfahrungen. Neue Straßen führen zu mehr Autoverkehr – das Problem der dreckigen Luft sind aber zu viele Autos in den Städten. Mit ihrer straßenbauorientierten Verkehrspolitik von Vorgestern versucht die CDU, die Symptome zu kurieren, sie behandelt nicht die Ursachen“, sagt Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND.
Neue Mobilitätskultur statt Straßenbau ist nötig
„Wir brauchen in Stuttgart und landesweit eine wirkliche Verkehrswende, die den Namen verdient. Die Autolawine, die täglich in die Zentren strömt, muss drastisch reduziert werden“, fordert Dahlbender. Noch in diesem Jahr fordert der Umweltschutzverband daher ein Sofortprogramm zur Verringerung des Autoverkehrs in Stuttgart um mindestens 20 Prozent. Wesentliche Elemente eines solchen Sofortprogramms sind für den BUND die schnellere Umsetzung und die räumliche Ausdehnung und Verteuerung des Parkraum-Managements. Ähnlich wie in Zürich müssen Kfz-Stellplätze stetig Jahr für Jahr verringert werden. Des Weiteren sind eine dauerhafte Senkung des Geschwindigkeitsniveaus auf allen Zufahrtsstraßen nach Stuttgart und auf den Autobahnen um Stuttgart, Pförtnerampeln an den Einfallstraßen sowie die Umwidmung von Autofahrspuren zugunsten des ÖPNV und Radverkehrs nötig. „Die geplante neue, gegenüber dem Auto bevorrechtigte, Buslinie von Bad Cannstatt und rund um den Stuttgarter Innenstadtring, ist ein vorbildliches Beispiel für eine neue Mobilitätspolitik“, lobt Dahlbender und fügt einschränkend hinzu: „Wer es mit der Luftreinhaltung wirklich ernst meint, muss sich aber auch von Straßenbauprojekten verabschieden, die immer mehr Autoverkehr aus dem Umland ins Stuttgarter Stadtgebiet ziehen, beispielsweise auf den Neubau des Nord-Ost-Rings, und den Ausbau der B 10 oder der B 27.“
Urteile der Verwaltungsgerichte müssen zügig umgesetzt werden
Inakzeptabel ist es für den BUND, dass die CDU die Verabschiedung eines neuen Luftreinhalteplans weiter auf die lange Bank schieben will. Auf diese Weise würden die eindeutigen Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart und des Bundesverwaltungsgerichts quasi in ihr Gegenteil verkehrt. „Die CDU darf sich nicht gegen Recht und Gesetz stellen. Die gerichtlichen Handlungsaufträge lauten: schnellstmöglich und zeitnah. Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Der neue Luftreinhalteplan muss bis zum Spätsommer verabschiedet werden, inklusive der unvermeidbaren Fahrverbote“, fordert Dahlbender.
PM Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e. V.
