Auf dem 45. Bezirkstag der Jungen Union (JU) Nordwürttemberg, welcher am 7. und 8. April in Neresheim im Ostalbkreis, stattfand, wurde der Bezirksvorsitzende Dominik Martin (28) aus Lauda-Königshofen mit 95,80 Prozent erneut zum Bezirksvorsitzenden des mitgliederstärksten JU Bezirksverbands in Baden-Württemberg gewählt.
Dominik Martin ging in seiner Rede besonders auf den konservativen Anspruch der Partei ein: „Konservativ zu sein, heißt nicht frauenfeindlich oder rückschrittlich zu sein. Konservativ zu sein, heißt an der Spitze des Fortschritts zu stehen! Wir machen Politik für die Zukunft, so auch mit unseren Forderungen zu Digitalisierung. Neben dem dringenden Ausbau von Glasfasernetzen, müssen sich beispielsweise auch Unternehmen umstrukturieren und Arbeitszeiten anpassen.“ Die JU fordert daher in ihrem Leitantrag „Gesellschaft 4,0“, der diskutiert und beraten wurde, die Aufhebung der starren 10-Stunden-Begrenzung sowie die flexiblere Gestaltung der 11-StundenRegel, falls z.B. im Homeoffice gearbeitet wird.
Guido Wolf MdL, Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg, betonte ebenfalls die „Gesellschaft voller Chancen“, welche sich durch Digitalisierung ergeben. Dafür notwendig sei beispielsweise auch ein Informatikunterricht für alle Schülerinnen und Schüler. Zudem solle die CDU „konservativ-patriotische Positionen beziehen“, um für die Sicherheit Deutschlands und in Europa zu sorgen. „In dem Europäischen Strafregister sollen daher auch Straftaten von Bürgern aus nicht EU-Staaten aufgenommen werden, um über Menschen, die nach Europa und nach Deutschland kommen, Bescheid zu wissen.“
Steffen Bilger MdB, Bezirksvorsitzender der CDU Nordwürttemberg und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, sprach ebenfalls zu den Anwesenden JUlern: „Dieselfahrverbote sind nicht in unserem Sinne und daher müssen EUVorgaben gut überlegt sein. In Stuttgart und Umgebung hängt eben viel zu viel von der Automobilindustrie ab, als dass Verbote unterstützt werden können.“
Europa war das zweite große Hauptthema des JU Bezirkstages. Im Mai 2019 stehen die Europawahlen an und mit Theresia Lanig, Sonja Grässle, Matteo Hemminger, Thrasivolous Malliaras und Ann-Cathrin Simon werden voraussichtlich gleich fünf JU-Mitglieder aus Nordwürttemberg auf der Europaliste vertreten sein. Rainer Wieland MdEP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, war Hauptredner am zweiten Tag des Bezirkstags und stellte in seiner Rede den Menschen in Mittelpunkt: „Als CDU sind wir liberal, sozial und national und müssen dadurch zur Erneuerung beitragen. Wir müssen in der Fläche attraktiv werden, daher weniger mit Verboten kommen, sondern positive Anreize schaffen, wie auch die Förderung von Start-up Unternehmen in ganz Baden-Württemberg. Für die junge Generation ist Europa besonders wichtig und offene Grenzen sind dabei der Schlüssel.“
Auch Dr. Inge Gräßle MdEP, die örtliche Europaabgeordnete, warb für internationale Zusammenarbeit und für die Einhaltung der Rechtsvorschriften innerhalb der EU. Ebenfalls waren der örtliche CDU Kreisvorsitzende Roderich Kiesewetter MdB und der stellvertretende Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Winfried Mack MdL beim Bezirkstag der JU anwesend.
Die JU Nordwürttemberg beschloss neben ihren Positionen zur Digitalisierung auch ihren Standpunkt zum Schutz ungeborenen Lebens. „Für die JU ist klar, dass das der Schutz ungeborenen Lebens zum Kern der Menschenwürde gehört. Daher setzten wir uns dafür ein, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht beworben werden dürfen“, so der Bezirksvorsitzende Dominik Martin im Nachgang der Veranstaltung.
Über 130 Delegierte wählten in der Neresheimer Härtsfeldhalle einen neuen Bezirksvorstand. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Michael Lehman (Heidenheim) und Ann-Cathrin Simon (Rems-Murr-Kreis) wiedergewählt. Auch dem Finanzreferenten Johannes Gresser (Ostalb) und der Pressesprecherin Sonja Grässle (Göppingen) schenkten die Delegierten wieder ihr Vertrauen. Das Amt des Bildungsreferenten übernimmt nun Thrasivolous Malliaras (Stuttgart), neuer Medienreferentin ist Jan-Alexander Nehring (Ludwigsburg) und das geschaffene Amt des Mitgliederreferenten übernimmt Matthias Miller (Böblingen). Weiter komplementieren den neuen Bezirksvorstand, der nun auf zwei Jahre gewählt wurde, zehn Beisitzer: Stefan Baumhauer (Göppingen), Stephan Borg (Schwäbisch Hall), Maximilian Fiel (Esslingen), Andreas Hackel (Heilbronn), Leon Kolb (Böblingen), Marie-Sophie Lanig (Main-Tauber), Silke Mittnacht (MainTauber), Leonard Rzymann (Stuttgart), Stefanie Sonnentag (Hohenlohe) und Alena Winter (Ostalb).
PM