„Endlich kommt Schwung in die Debatte. Der BUND begrüßt die von den Grünen angestoßene Diskussion über die Einführung eines Mobilitätspasses in Stuttgart ausdrücklich. Seit über 25 Jahren wird politisch ohne Ergebnis über eine Nahverkehrsabgabe diskutiert. Jetzt besteht die Chance, dass sich die Ratsfraktionen in Stuttgart auf ein Konzept einigen und die Landesregierung die notwendige Rechtsgrundlage schafft“, erklärt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND in Baden-Württemberg.
„Die Einführung einer Nahverkehrsabgabe ist längst überfällig. Luftreinhaltung und Klimaschutz erfordern über Stuttgart hinaus eine landesweite Investitionsoffensive bei Bahnen und Bussen. Dazu ist sehr viel Geld erforderlich – viel mehr, als die derzeitigen Förderprogramme bereitstellen. Ohne neue Finanzmittel läuft der von der Landesregierung angekündigte Ausbau des Umweltverbundes ins Leere und bleibt ein Papiertiger. Es ist Aufgabe der Landesregierung, binnen Jahresfrist die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Kommunen eine Nahverkehrsabgabe erheben können“, so Pilarsky-Grosch.
PM
