Zur Konstituierung des „PEST“-Sonderausschusses des Europaparlaments heute Abend in Straßburg (siehe Anhang), der im nächsten halben Jahr die skandalumwitterte Glyphosat-Risikobewertung und das europäische Pestizid-Zulassungssystem insgesamt unter die Lupe nehmen wird, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Es ist gut, dass der Sonderausschuss des Europaparlaments jetzt seine Arbeit aufnimmt. Die deutschen Grünen sind mit der Agrarpolitikerin Maria Heubuch gut darin vertreten. Die fragwürdigen Vorgänge bei der Glyphosat-Neuzulassung müssen gründlich aufgeklärt werden. Die neue Bundesregierung tritt diese Woche mit der Bürde des aus ihren eigenen Reihen heraus vorsätzlich vereitelten europäischen Glyphosat-Ausstiegs an. Der jetzt im Koalitionsvertrag exakt derselben Partner versprochene vage nationale Vielleicht-irgendwann-Ausstieg wirkt da so gar nicht glaubwürdig. Erst recht nicht angesichts aktueller Äußerungen der designierten neuen Agrarministerin Julia Klöckner, Glyphosat „irgendwann“ überflüssig zu machen und von Mitarbeitern ihres künftigen Hauses, deren oberstes Ziel es offenbar ist, Glyphosat möglichst lange in der Anwendung zu halten statt sie zu begrenzen.
Der Glyphosat-Sonderausschuss wird hoffentlich endlich mehr Licht in die Ungereimtheiten des Zulassungsverfahrens bringen. Vermeintlich unabhängige, aber in Wirklichkeit von Monsanto selbst geschriebene Studien, durch die Behörden blind übernommene Abwertung kritischer unabhängiger Forschungsergebnisse und vorsätzliches Übersehen unliebsamer Befunde müssen endlich gründlich aufgeklärt werden. Am Ende könnte damit die Grundlage von Schmidts EU-Neuzulassung für Glyphosat in Frage gestellt sein. Der Fall Glyphosat hat eines deutlich gezeigt: das Pestizid-Zulassungsverfahren muss unabhängiger und transparenter werden. Auch dafür kann der Ausschuss wertvolle Impulse beisteuern.“
PM
